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«Der Pakt ist verfassungswidrig»

Der UNO-Migrationspakt zeige, weshalb ein Ja zur Selbstbestimmungs­initiative so wichtig sei, sagt Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt.

Warum lehnt die SVP den
UNO-Migrationspakt ab?
Hans-Hueli Vogt: Der Pakt will die Migration erleichtern. Er stellt Migration einseitig als Quelle des Wohlstandes dar, wo sie doch in ganz vielen Ländern eine Quelle von Konflikten ist. Der Pakt stellt einseitig die Interessen der Migranten ins Zentrum, von Pflichten ist keine Rede. Die aufnehmenden Staaten müssen dafür sorgen, dass die Migranten in ihrem Wunschland ein gutes Leben führen können und dass die Bevölkerung nicht mehr kritisch über Zuwanderung spricht. Der Pakt gründet auf der Ideologie, dass es ein Menschenrecht gebe, sich irgendwo auf der Welt nach seiner Wahl frei niederzulassen. Der Pakt widerspricht unserer Verfassung.

Sie meinen die Masseneinwanderungs-Initiative, die die Stimmbevölkerung 2014 angenommen hat?
Ja. Artikel 121a unserer Verfassung sagt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und keine Verpflichtung eingeht, die ihr diese Steuerung aus der Hand nimmt. Der Migrationspakt würde aber genau dies bedeuten: Dann steuert die UNO die Migration. Der Pakt will Migration erleichtern, Artikel 121a will sie begrenzen. Auch beim Inländervorrang widerspricht der Migrationspakt der Schweizer Verfassung, weil der Pakt vorsieht, dass Migranten der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt sein sollen.

Der Pakt widerspricht der Verfassung, darf ihn der Bundesrat unterzeichnen?
Nein. Darum ist die Selbstbestimmungs-Initiative so wichtig, über die die Stimmbevölkerung am 25. November abstimmt. Sie will, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden internationalen Recht vorgeht. Bundesrat, Verwaltung und Parlament müssen sich bei allem, was sie tun, an die Verfassung halten. Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir jedoch einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger ihm gegeben haben.

Genügt es denn nicht, wenn der Pakt dem Parlament vorgelegt und dem Referendum unterstellt wird?
Nur wenn er dem obligatorischen Referendum unterstellt wird! Der Pakt ändert die Verfassung materiell ab. Darum ist das obligatorische Referendum nötig.

Laut Aussenminister Ignazio Cassis ist der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich – wo ist das Problem?
Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Migrationspakt enthält einen ganzen Abschnitt über seine Umsetzung. Dort steht, dass die Staaten sich verpflichten, die Ziele und Bekenntnisse des Paktes zu erfüllen. Ein zu diesem Zweck eingerichtetes Forum prüft regelmässig, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung machen. Die Staaten selber müssen Berichte dazu verfassen. Weiter soll der UNO-Generalsekretär der UNO-Generalversammlung alle zwei Jahre über die Umsetzung des Migrationspakts Bericht erstatten. So funktioniert die Durchsetzung von Soft Law – formelle rechtliche Verbindlichkeit braucht es dafür nicht.

Ignazio Cassis sagte die Schweiz unterzeichne den Pakt allenfalls mit Vorbehalten – geht das?
Nein. Das wäre bei einer Konvention möglich, bei der nur einzelne Punkte problematisch sind. Der Migrationspakt aber ist bereits in seiner Grundhaltung und Zielsetzung problematisch und verfassungswidrig.

Was wären die Konsequenzen, wenn die Schweiz den Pakt nicht unterschreiben würde?
Innenpolitisch wäre das positiv, weil der Bundesrat damit bei der Migration den Volkswillen umsetzen würde. Er würde damit seinen Respekt für unsere Verfassung bezeugen. International wäre man wohl erstaunt, dass die Schweiz nun doch nicht mitmacht, aber das müssten wir aushalten. Jene, die von Imageschaden sprechen, denken immer nur daran, wie ein solcher Entscheid bei ausländischen Politikern und Medien aufgenommen wird. Dabei sollte man sich in erster Linie danach richten, was für die Schweizer Bevölkerung gut ist.

> Das steht im Migrationspakt

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