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Ja zur Verhinderung des Sozialmissbrauchs

Fremde Richter in Strassburg untersagten der Schweiz, Versicherungsbetrüger verdeckt beobachten zu dürfen. Dank der am 25. November zur Abstimmung kommenden Vorlage „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ können ausländische und Schweizer Sozialschmarotzer wieder observiert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Viele haarsträubende Fälle von Sozialmissbrauch sind aufgeflogen. Ein Versicherter behauptete, dass sein Alltag ein ­„schmerzvolles Dahinvegetieren“ und ein „leiderfülltes Leben zwischen Bett und Sofa“ sei. Dieselbe Person konnte aber ohne ersichtliche Einschränkungen ein Auto und sogar eine Harley Davidson fahren. Ein anderer Versicherter klagte, dass er aufgrund von Rückenbeschwerden nicht mehr Fahrradfahren und nur noch ganz ­lei­chte Gegenstände tragen könne. Bei der Observation sah man ihn 15 Kilo­gramm schwere Pneus abladen und anschliessend mit einem schweren Motorrad davonbrausen.

Fremde Richter überstimmen Bundesgericht
Aktuell dürfen keine solchen Observationen mehr durchgeführt werden, weil ein fremdes Gericht – der Europäische Gerichtshof für Mensch­enrechte in Strassburg – befand, dass die Schweizer Versicherungen hier­für keine ausreichende gesetzliche Grundlage hätten. Seither können dreiste Betrüger mangels Beweisen nicht mehr des Versicherungsbetrugs überführt werden.

Observation nur bei konkreten Anhaltspunkten
Mit der Vorlage „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“, über welche die Schweizerinnen und Schweizer am 25. November 2018 abstimmen, können Observationen in engen Grenzen wieder durchgeführt werden. Eine Observation darf nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht mit anderen Mitteln oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand geklärt werden kann. Erlaubt sind Bild­ und Tonaufzeichnungen. Ortungsgeräte wie GPS­-Tracker sind gestattet, wenn anders nicht herausgefunden werden kann, wo sich die gesuchte Person aufhält. Unterstützen Sie die SVP in ihrem Kampf gegen ausländische und Schweizer Versicherungsbetrüger und stimmen Sie JA zu dieser Vorlage.

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