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Freiheit und Sicherheit verteidigen

Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag, der unser Land an die EU anbinden und die schweizerische Unabhängigkeit beseitigen wird, Unheil über die Schweiz bringen wird. Sie realisieren endlich, dass die EU verlangt, in Zukunft die Gesetze für die Schweiz erlassen zu können. Dies ist ja der Sinn dieses unsäglichen Knechtschaftsvertrags. Damit wäre bestimmt kein Platz mehr für die schweizerischen, flankierenden Massnahmen, was die Linke stört.

Zudem muss jetzt die Linke endlich zugeben, dass die Werk­tätigen, die sie zumindest zum Schein vertreten wollen, Angst vor der Personenfreizügigkeit haben, ja, diese ablehnen – vor allem wegen dem damit verbundenen Lohndruck. Die Linke lässt die Werk­tätigen im Stich.

Auch Linke wollen Gesetze selber bestimmen
Merken jetzt plötzlich sogar die Linken, was passiert, wenn die EU und nicht die Schweiz selber ihre eigenen Gesetze erlässt. Zu hoffen, wäre es. Folgerichtig müsste jetzt auch die Linke den Rahmenvertrag ablehnen und endlich gegen den EU-Beitritt sein. Aber sie ist gefangen: Sie ist ja bis jetzt die Kraft, welche unser Land in die EU treibt und der Schweiz mit dem Rahmenvertrag einen Knechtschafts­vertrag aufbürdet, wonach nicht mehr die Schweizer unsere Zukunft bestimmen, sondern die EU-Exponenten.

Alle Schweizer betroffen
Jahrelang haben die Linken gemeinsam mit den Mitteparteien in der Europapolitik den Verstand abgestellt.

Doch jetzt kommt es endlich an den Tag: Heute will die Linke kein EU-Recht im Arbeitsschutz, morgen trifft es die Schweizer praktisch überall: Bei den Steuern, bei der Unionsbürgerschaft, bei den Beihilfen, beim Freihandelsvertrag, bei den Transportregelungen, bei der Ausweisung von Kriminellen, in der Flüchtlingspolitik, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Schweiz hätte nichts mehr zu sagen. Zerstört würden unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt.

Selbstbestimmung erhalten
Für die SVP war von allem Anfang klar: Die Schweiz will ihre Ge­setze selber bestimmen. Eine Preisgabe der Gesetzgebungshoheit an die EU ­kommt­­ nicht in Frage. Das ist die rote Linie. Sie darf nicht verschoben werden: Denn der institutionelle Rahmenvertrag macht die Schweiz zur Kolonie der EU.

Wer ist der Gesetzgeber?
Die wichtigste Frage in einem Staat ist doch die: Wer ist der Gesetzgeber? In der Schweiz ist dies das Schweizer Volk. Doch es wird entmachtet. Darum ist die Zustimmung zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November 2018 von grösster Wichtigkeit. Kommt dann der Rahmenvertrag zur Abstimmung, muss dieser abgelehnt werden.

Es braucht Widerstand
Natürlich wird die EU den Druck auf die Schweiz erhöhen: «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.» Nachteile und kleinere Erpressungen werden folgen, wie Brüssel das schon mit der Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz versucht hat. Doch Druck aus dem Ausland auf die Schweiz ist in unserer Geschichte nichts Neues. Dies ruft nach Widerstand. Jetzt muss sich die Schweiz vorbereiten. Sie hat vorbehaltene Entschlüsse zu fassen und allfällig zu treffende Gegenmassnahmen bereitzuhalten. Man bedenke: Die EU exportiert pro Jahr für 133 Milliarden in die Schweiz, die Schweiz in die EU bloss für 117 Milliarden. Bundesrat Ueli Maurer hat bereits vorsorgliche Massnahmen gefordert. Es ist zu hoffen, dass er damit bei Bundesrat und Parlament durchdringt.

Dringend ist, dass Bundesbern in Brüssel endlich Klartext spricht. Die EU muss erkennen und akzeptieren, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit, ihre einzigartige direkte Demokratie und den Föderalismus auf keinen Fall preisgibt.

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