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Parteizeitung SVP-Klartext April 2019

Das Wort des Parteipräsidenten zu den Wahlen in den Kantonen

Es sind nicht einmal mehr 200 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Wir haben im Interesse des Landes den Auftrag den Schweizerinnen und Schweizern klar aufzuzeigen, warum die SVP die Partei ist, die konsequent für den Wohlstand, die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz einsteht.

Wer keine 10-Millionen-Schweiz, die Zuwanderung beschränken, nicht noch mehr fremdsprachige Kinder in den Schulen will, wem der Anteil der nicht integrierbaren Zuwanderer in der Sozialhilfe mit knapp 50 Prozent zu hoch ist, wählt SVP;

  • Wer eine unabhängige, freie Schweiz will, in der die Bürgerinnen und Bürger direktdemokratisch – und nicht die EU und fremde Richter – entscheiden, wählt SVP;
  • Wer nicht jedem Asylmigranten die gleiche Sozialhilfe wie einem 55-jährigen Schweizer, der ein Leben lang einbezahlt hat, bezahlen will, dazu noch eine Wohnung, Sprachkurse, den Zahnarzt und eine Gratis-Krankenversicherung, wählt SVP;
  • Wer nicht will, dass der Staat Kriminelle mit Therapien und einem unglaublich teuren Wellness-Strafvollzug verhätschelt, wählt SVP;
  • Wer die vielen Milliarden für fragliche Entwicklungshilfe-Projekte, überteuerte EU-Förderprogramme, die UNO- und EU-Bürokratie, lieber für die Schweizerinnen und Schweizer einsetzen will, wählt SVP;
  • Wer die Umwelt durch neue Innovationen und Forschung schützen will, anstelle durch ideologische Verbote von Ölheizungen und Verbrennungsmotoren sowie höheren Steuern auf Benzin- und Ölpreise, wählt SVP.

Was sind mögliche Gründe dieser Verluste?
Ausser im Tessin, haben seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2015 mittlerweile in allen Kantonen Parlamentswahlen stattgefunden. Nun gilt es Bilanz zu ziehen. Dabei gibt es nichts schön zu reden. Es ist uns nicht gelungen, die Bürgerinnen und Bürger für die genannten Anliegen an die Urne zu bewegen. Ausser in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Jura, Schaffhausen, Freiburg und Obwalden gehört die SVP zu den Wahlverlierern. Das Ausmass der Verluste reicht von – 5.6 Prozent im Kanton Zürich bis -0.1 Prozent im Aargau (siehe Tabelle unten).

  • Die klare Sprache und auch der Kampf mit dem politischen Gegner blieben in vielen Kantonen und teilweise auch auf nationaler Ebene auf der Strecke. Anpassertum braucht weniger Kraft als Widerstand.
  • Die Wirtschaft brummt, vielen Menschen in der Schweiz geht es gut und sie sind nicht Wählen gegangen.
  • Die politische Elite in Bern hat gezeigt, wie sie mit vom Volk entschiedenen Verfassungsänderungen umgeht, so bei der Ausschaffung krimineller Ausländer oder bei der Masseneinwanderung. Ignorieren, Schönreden, mit teuren Integrationsprogrammen zudecken. Das lässt viele SVP-Wähler resignieren.
  • Der Hype um den Klima-Wandel hat einen realen Hintergrund: Alle haben einen heissen und trockenen Sommer erlebt und hören, dass es in den Gewässern weniger Fische hat, oder dass es weniger Insekten gibt.
  • Die Parteiarbeit verlangt auf allen Stufen Gründlichkeit, grossen Einsatz, Personal- und Ressourcenplanung. Dies wurde vielerorts zu wenig beachtet.

Was ist zu tun?

  • Der eidgenössische Wahlkampf ist auf allen Ebenen inhaltlich als Kampf für die Schweiz und gegen die linken EU-Anpasser und staatlichen Mittelstands-Abzocker zu führen.
  • Die eidgenössischen Wahlen sind entscheidende Richtungswahlen für eine unabhängige Schweiz. Nur die SVP wird sich auch nach den Wahlen verlässlich für eine unabhängige Schweiz einsetzen.
  • Wir alle sind Überbringer der Botschaft, dass sich der Einsatz für die Schweiz lohnt. Wir müssen die Leute für die SVP an die Urne bringen. Nur so werden unsere Kinder und Kindeskinder noch in einem freien Land wohnen, in dem sie selber bestimmen können welche Regeln und Gesetze gelten.

Ich danke Ihnen schon heute für Ihren Einsatz. Wir sind bereit für diesen Kampf – wir hoffen Sie alle auch – und freuen uns darauf, gemeinsam für die bewährten Werte der Schweiz einzustehen.

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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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