Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext April 2019

Jetzt muss der Bundesrat handeln!

Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU ausgesprochen. Der Unterdrückungsvertrag höhlt die direkte Demokratie aus, missachtet die Unabhängigkeit der Schweiz und gefährdet unsere Wohlfahrt. Zuhanden des Bundesrates haben die Delegierten einstimmig einen Forderungskatalog verabschiedet.

  1. Die SVP unterstützt bilaterale Beziehungen auch mit der EU. Bedingung ist, dass diese Verträge in gegenseitiger Übereinkunft und im gegenseitigen Interesse auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
  2. Die SVP baut auf den bewährten demokratischen Rechtssetzungsprozess und lehnt eine dynamische Rechtsübernahme, die Rechtsunsicherheit bringt, ab.
  3. Der Bundesrat darf keinen Vertrag unterzeichnen, der im Widerspruch zur Verfassung, fremde Richter bzw. den Europäischen Gerichtshof (EuGH) akzeptiert.
  4. Das EU-Verbot der staatlichen Beihilfen betrifft das gesamte staatliche Handeln der Kantone, der Gemeinden und des Bundes und würde unseren Föderalismus sowie die Kantons- und Gemeindeautonomie vollständig untergraben. Gefährdet ist zudem unser eigenes, föderalistisches und demokratisch legitimiertes Steuerrecht auf allen Stufen. Dies darf nicht Bestandteil eines Vertrages mit der EU sein.
  5. Die SVP lehnt Kohäsionszahlungen an die EU ab.
  6. Die SVP als Mittelstandspartei lehnt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ab. Diese würden den Zugang zu unseren Sozialversicherungen weiter erleichtern, dem Mittelstand hohe Kosten aufbürden und die Ausschaffung krimineller EU-Bürger praktisch verunmöglichen.
  7. Die SVP lehnt Verträge mit Guillotineklauseln ab.
  8. Die Unterstellung des Freihandelsabkommens von 1972 unter den Rahmenvertrag ist auszuschliessen.
  9. Der Bundesrat hat mögliche eigenständige Massnahmen zu erarbeiten, wie er dies beispielhaft mit der Alternativlösung bei Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz der Schweiz von Seiten der EU getan hat.
  10. Das Schweizer Volk fordert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und hat deshalb am 9. Februar 2014 einen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung beschlossen. Die SVP fordert eindringlich die  Durchsetzung dieses Artikels.
  11. Das Schweizer Volk fordert die Ausschaffung krimineller Ausländer und hat deshalb am 28. November 2010 einen Verfassungsartikel beschlossen, der die Ausweisung von ausländischen Straftätern verlangt, die rechtskräftig verurteilt wurden. Dies hat auch für Personen aus der EU zu gelten.
  12. Die SVP fordert vom Bundesrat ein Programm für weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren (Revitalisierungsprogramm), damit die Schweiz fit ist für die Zukunft.
  13. Die SVP unterstützt die bewährte Wirtschaftspolitik der Schweiz. Sie hat dank ihrer Neutralität und ihres geachteten Rechtsstaates mit allen Ländern der Welt Beziehungen in gegenseitiger Übereinkunft und beidseitigem Interesse.

Abstimmung 19. Mai: Delegierte beschlossen Stimmfreigabe und ein wuchtiges Nein

Das Resultat liess an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Nach eingehender Diskussion fassten die Delegierten der SVP Schweiz mit 375 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur neuen EU-Waffenrichtlinie.

Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Sanierung (STAF), das ebenfalls am 19. Mai zur Abstimmung kommt, beschlossen sie mit 289 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung
Stimmfreigabe. Das im Ständerat von den anderen Parteien unter Ausschluss der SVP in einer Nacht- und Nebelaktion geschnürte AHV-Steuerreform-Päckli wurde von Anfang an von der SVP-Fraktion kritisiert. Die Verknüpfung der zwei völlig sachfremden Vorlagen lässt eine freie Stimmabgabe nicht zu. Deshalb gibt es jetzt auch innerhalb der SVP viele gute und richtige Gründe die STAF abzulehnen, beziehungsweise anzunehmen. Die Delegierten der SVP haben daher nach intensiver Diskussion und unter Abwägung aller Tatsachen Stimm-
freigabe beschlossen. Klar ist: Die Verantwortung für dieses Päckli haben die anderen Regierungs-Parteien zu tragen.

Die SVP Schweiz wird sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Die einzelnen Parteiexponenten sind jedoch frei, sich in der Abstimmungskampagne dafür oder dagegen einzusetzen.

Artikel teilen
Themen
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Albert Rösti
Es sind nicht einmal mehr 200 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Wir haben... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Franz Grüter
Heutige E-Voting-Systeme sind teuer und anfällig für Manipulationen. Letzteres gefährdet unsere Demokratie: Hacker könnten Wahlen und Abstimmungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Franz Ruppen
Die EU will die Zuständigkeit für arbeitslose Grenzgänger neu regeln. Der Schweiz drohen damit jährliche Mehrkosten in... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden