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Die Menschen in unseren Grenzregionen brauchen Schutz vor Kriminellen aus dem Ausland

Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich und Italien täglich. In Genf hat die Polizei kapituliert: Statt die Menschen vor Kriminellen zu schützen, rät sie, diese nicht zu provozieren. Der Bundesrat muss endlich die Menschen in der Schweiz schützen und die Grenzen wieder kontrollieren.

 «Im Westen nichts Neues» – während die Verantwortlichen in Bern getreu nach dem Titel des Romans von Erich Maria Remarque ihre Augen vor der Realität verschliessen, verschlechtert sich die Sicherheitslage in Genf zunehmend. Die Realität ist schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen, die die Schengen-Skeptiker vor der Abstimmung im Jahr 2005 äusserten. Was die EU-Turbos in Bundesbern kleinreden, können die Menschen in Genf nicht ignorieren: Denn sie haben direkt an der Grenze zu Frankreich quasi einen Logenplatz und erleben den totalen Bankrott des Konzeptes der offenen Grenzen hautnah. Der Bundesrat versprach der Bevölkerung, Schengen würde mehr Freiheit und Sicherheit bringen. Heute wissen wir: In der Praxis profitieren die Täter von Schengen. Kriminelle aus Frankreich finden in Genf eine stetige Quelle für Beute, sie kommen über die Grenze und bedienen sich. Und was tun die Schengen-Verteidiger? Sie weigern sich zuzugeben, dass sie sich völlig geirrt haben und stecken den Kopf in den Sand.

Polizei warnt Frauen
In den Gemeinden der Direktbetroffenen ist es nicht mehr möglich, den Kopf in den Sand zu stecken. Auf der Website der 2800-Seelen Gemeinde Perly ist zu lesen: Nach vier brutalen Angriffen innerhalb von weniger als drei Monaten empfiehlt die Polizei den Frauen, nicht mehr alleine auf die Strasse zu gehen und wenn doch, dann zumindest ohne Handtasche. Wertsachen solle man unter der Kleidung verstecken und auf der Strasse keine Mobiltelefone mehr benutzen. Laut der Polizei ist «alles, was für einen Dieb von Interesse sein könnte» zu verbergen. Mit anderen Worten: Die Polizei hat kapituliert. Statt die Einwohnerinnen und Einwohner vor den ausländischen Kriminellen zu schützen, rät sie lediglich, diese nicht zu provozieren: 

Die offenen Grenzen bringen auch mehr Gewalt. Am 16. November, fiel eine Bande junger Leute aus dem französischen Saint-Julien-en-Genevois mit in der Schweiz verbotenen Elektroschockwaffen in Perly ein, um Jugendlichen dort eine Lektion zu erteilen. Um die Bevölkerung zu beruhigen, organisierte die Gemeinde eine Sitzung. Das ist reine Symptombekämpfung. Die Ursache des Übels ist: Schengen wirkt nicht, wenn derart gewaltbereite Täter mit verbotenen Waffen problemlos die Grenze passieren.

Auch die Tessiner leiden
Nicht nur in Genf, auch im Tessin leiden die Menschen. Laut Medienberichten ist die Lage so schlimm, dass der Gemeindepräsident von Monteggio in einen Brief an Bundesrat und Tessiner Staatsrat endlich mehr Sicherheit forderte. Es ist höchste Zeit zu handeln. Das Schengener Abkommen sieht eine Rückkehr zu Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen vor. Und eine solche liegt vor. Deshalb werde ich in Bern diese dringend notwendige Debatte einfordern und dafür kämpfen, dass unsere Behörden endlich wieder ihre Kernaufgabe wahrnehmen: Die Menschen in der Schweiz vor Gewalt und Kriminalität zu schützen.

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