Jetzt braucht es eine tabulose Analyse
Die Wahlen werden uns noch lange beschäftigen. Die SVP bleibt zwar mit 25,6 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Erfreulich ist auch, dass wir 13 hervorragende neue National- und Ständeräte haben. Abgesehen davon gibt es wenig Grund zur Freude – dafür wiegen die
Verluste zu schwer.
Dieses Wahlresultat lässt sich nicht schönreden: Insgesamt verlor die SVP am 20. Oktober 3,8 Prozent Wähleranteil und elf Parlamentssitze. Ausser in den Kantonen Obwalden, Graubünden, Tessin, Jura und den beiden Appenzell haben wir überall Verluste eingefahren. Das Ausmass reicht von –2.3 Prozent im Wallis bis zu -18,6 Prozent im Kanton Nidwalden (was allerdings zu realtivieren ist, weil der Kanton Nidwalden nach dem Majorzsystem wählt). Besonders bedenklich sind die grossen Verluste in der Westschweiz. Bevor ich zu den Gründen für diese Verluste komme noch einige grundsätzliche Überlegungen. Wie der Langzeitvergleich zeigt, entwickelt sich der Wähleranteil in einer Wellenbewegung (siehe Grafik unten). Das Rekordergebnis von 2015 war auch Dank viel Proporzglück möglich. Wir haben zwar verloren, doch die SVP ist mit 25,6 Prozent Wähleranteil noch immer die stärkste Partei der Schweiz. Zudem mussten auch die anderen Bundesratsparteien Verluste hinnehmen. Die SP erreichte noch 16.8 Prozent Wähleranteil – ihr schlechtestes Resultat in den letzten 100 Jahren. Auch die FDP erzielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 100 Jahren. 1999 hatte sie noch einen Wähleranteil von 19,9 Prozent, nun sind es noch 15,1 Prozent. Der Blick auf die Statistik schmälert zwar unsere Verluste nicht, er hilft jedoch dabei, die Relationen zu wahren.
Klima-Bewegung und interne Querelen schadeten uns
Doch was sind die Gründe für die Verluste? Ohne der in den Kantonalparteien laufenden Analyse vorzugreifen, lassen sich bereits erste Aussagen machen.
Unbestritten ist, dass die Klima-Bewegung unseren politischen Gegnern genützt hat. Einen Effekt hatte sicher auch die gegenüber 2015 um insgesamt 3,5 Prozent tiefere Wahlbeteiligung. Zu denken gibt vor allem die tiefe Wahlbeteiligung in den SVP-starken Landgemeinden. Ein Grund dafür, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler zuhause geblieben sind, dürfte sein, dass sich bei einigen nach der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der halbbatzigen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Resignation breitgemacht hat.
Allerdings ist ein beträchtlicher Teil dieser Wahlschlappe hausgemacht: Fakt ist, dass sich parteiinterne Querelen, wie sie leider in Basel oder in Neuenburg öffentlich ausgetragen wurden, an der Urne rächen. Übrigens zu Recht: Wer sich vor allem mit sich selber beschäftigt, statt Lösungen für brennende Themen in unserem Land zu suchen, der muss sich nicht wundern, wenn er das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verliert.
Wir müssen wieder mehr Grundlagenarbeit leisten
Hinzu kommt, dass wir auf schweizerischer Ebene, aber auch in vielen Kantonen, die Grundlagenarbeit ausserhalb unserer Kernthemen vernachlässigt haben. Diese Vertiefungsarbeit in diversen Dossiers muss verbessert werden. Wir müssen noch mehr Verantwortliche einsetzen, die mit Fachexperten, kantonalen und nationalen Politikern, systematisch den Austausch suchen und entsprechende Lösungsvorschläge mit Varianten erarbeiten. Zudem ist der Austausch mit unserer Wählerschaft, beispielsweise über die konsequente Durchführung von «Sessionsrückblicken» und «SVP bi de Lüt-Anlässen» in allen Regionen zu intensivieren.
Werte und Überzeugungen streift man nicht ab
Doch mit diesen Erklärungen wollen wir uns nicht begnügen. Wir werden schonungslos überprüfen, inwiefern wir die Sitzverluste selber verschuldet haben, weshalb wir unsere Wählerinnen und Wähler nicht mobilisieren konnten und offen diskutieren, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Was wir aber sicher nicht tun werden: Angesichts dieser Sitzverluste unser Parteiprogramm, unsere thematischen Schwerpunkte ändern. Die SVP setzt sich aus Überzeugung für eine freie, sichere und unabhängige Schweiz ein. Weil wir nicht vergessen haben, dass Eigenverantwortung, ein starker Mittelstand, eine kontrollierte Zuwanderung und eine florierende Wirtschaft massgeblich zum Erfolg und Wohlstand unseres Landes und der Menschen in der Schweiz beitragen, kämpfen wir weiterhin unbeirrt für unsere Werte.
Im Gegensatz zu anderen Parteien brauchen wir keine Wertediskussion. Im Gegenteil: Den Linksrutsch im Parlament nehmen wir als Herausforderung und Chance an, in den nächsten vier Jahren noch deutlicher aufzuzeigen, dass migrationspolitischer Schlendrian, Duckmäuserei gegenüber der EU und umweltpolitische Hysterie, verbunden mit staatlicher Abzockerei, unserem Land Schaden zufügen. Wie es Wahlkampfleiter Adrian Amstutz bereits vor den Delegierten in Niederglatt gesagt hat: Deshalb liegt in der Niederlage vom 20. Oktober zugleich unsere Chance für die kommenden vier Jahre.
