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Nein zu Wohnungsinitiative und zum Zensurartikel

Die Delegierten der SVP Schweiz fassten an ihrer Versammlung in Niederglatt (ZH) die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februrar 2020. Sie sagten klar Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sowie zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm. Damit folgten sie der Empfehlung des Vorstandes der SVP Schweiz.

Am 2. November trafen sich insgesamt 500 SVP-Delegierte und Gäste in Niederglatt (ZH) zur Parteiversammlung.Dabei fassten sie auch Parolen für den Urnengang vom 9. Februar 2020. In der kontradiktorischen Auseinandersetzung mit den Abstimmungsvorlagen konnten die SVP-Nationalräte Verena Herzog (TG) und Hansjörg Knecht (AG) die Delegierten der SVP Schweiz davon überzeugen, beide Vorlagen abzulehnen.

«Forderung der Initiative ist längst erfüllt»
Laut Hansjörg Knecht ist die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes «Mehr bezahlbare Wohnungen» unnötig und schädlich. Aktuell sei das Angebot an Wohnungen grösser als die Nachfrage. Der Leerwohnungsbestand sei so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. «Würde man alle 75’000 leerstehenden Wohnungen an einem Ort konzentrieren, dann wäre dieser Ort so gross wie die ganze Stadt Bern.» Wegen der tiefen Zinsen werde zudem weiter massiv gebaut. Dieses Überangebot habe dazu geführt, dass Preise auf dem Mietwohnungsmarkt gesunken seien: «Gemäss Immo-Monitoring der Beratungsfirma Wüest Partner werden Wohnungen heute zu 5,8 Prozent tieferen Mieten angeboten als 2015», so Knecht weiter.

Wie Hansjärg Knecht weiter ausführte, betreiben die grossen Städte eine eigenständige lokale Wohnungspolitik. In Zürich etwa seien 25 Prozent der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern. «Die Forderung der Initiative nach 10 Prozent ist hier also längst erfüllt.» Schädlich sei die Initiative, weil sie Kantone und Gemeinden dazu treibe, massiv in den Erwerb von Grundstücken zu investieren – notabene ohne auf den tatsächlichen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Dies führe zu einer künstlichen Verknappung und damit zu einer Verteuerung der Wohnungen.

«In Wahrheit geht es um Zensur»
Verena Herzog warb ihrerseits erfolgreich für ein Nein zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm. Dies zumal die Bundesverfassung den Schutz vor jeglicher Diskriminierung bereits heute garantiert. Zusätzliche Gesetze seien schlicht unnötig und eine Ausweitung der Antirassismusstrafnorm sei gar schädlich: «Jede und jeder, der sich künftig öffentlich gesellschaftspolitisch kritisch zu sexuellen Orientierungen äussert, müsste mit einer Klage rechnen», warnte Herzog. Diese Gesetzeserweiterung würde zu einer Kriminalisierung von Meinungen führen und könnte dazu verwendet werden, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. «Wo uns Diskriminierungsschutz verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst.»

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