Zuwanderung bremsen, Steuern tief halten, Freiheit sichern

Die Festtage sind nahe, das Jahr neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, in dem wir für unsere Heimat, unsere schöne Schweiz gekämpft haben. Ich danke Ihnen allen von Herzen, die uns mit unermüdlichem Einsatz, mit Spenden und am 20. Oktober mit ihrer Stimme dabei unterstützt haben. 

Liebe SVP-Familie, liebe Sympathisanten
Die SVP ist zwar stärkste Kraft geblieben. Wir mussten aber empfindliche Verluste hinnehmen. Umso mehr sind wir nun gefordert, weiter hart für die zentralen Werte der Schweiz zu kämpfen. Aufgrund des Linksrutsches im Parlament müssen wir vermehrt das Referendum ergreifen, damit die Bevölkerung selber entscheiden kann, ob sie links-grüne Ideologien oder echte Lösungen will. 

Nächsten Mai wird die Bevölkerung über die Begrenzungsinitiative abstimmen und damit entscheiden, ob die Schweiz die Einwanderung selber kontrolliert, oder wir ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zusteuern. Die Konsequenzen der Zuwanderung spüren heute Hunderttausende von Pendlern, die täglich auf der Strasse oder im Zug stecken bleiben. Eigentlich müssten die Grünen das grösste Interesse daran haben, die Zuwanderung zu bremsen, weil die Zubetonierung unserer Natur den grössten Biodiversitätsverlust ausmacht.

Bis im Sommer 2020 wird das neue Parlament wohl das CO2-Gesetz verabschieden. Deutlich höhere Benzin-, Gas- und Heizölpreise, Ölheizungsverbot und Flugticketabgaben dürften die Folge sein. Es ist zu erwarten, dass die neu gewählten Grünen das Gesetz mit zusätzlichen Verboten verschärfen. Der Mittelstand wird durch diese sozialistische Umverteilung ausgeblutet, ohne dass das Klima nur im Geringsten beeinflusst würde. Wir haben das Referendum bereits angekündigt, um die versteckten Steuererhöhungen zu verhindern.

Bei einem weiteren Referendum, es müsste eigentlich vom Bundesrat als obligatorisch erklärt werden, geht es um nichts weniger als die Verteidigung der Freiheit der Schweiz gegenüber der EU. Denn es ist zu erwarten, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit Ja sagen zum EU-Rahmenabkommen, das uns eine automatische Übernahme von EU-Recht bringt. Das kann nur durch das Volk korrigiert werden. 

Zuwanderung bremsen, Steuern tief halten, Freiheit sichern, um diese für die Schweiz existenziellen Ziele zu erreichen, werden wir auch 2020 alle Kräfte mobilisieren müssen. Zuerst aber wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche und geruhsame Weihnachtszeit.

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SVP Nationalrat (BE)
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