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Ein Rahmenabkommen, um die Schweiz der EU zu unterwerfen

Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutet das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit der Schweiz. Dies zu sagen ist nicht übertrieben. Sollte ein souveränes und unabhängiges Land wie das unsrige beschliessen, dynamisch – was in Tat und Wahrheit automatisch bedeutet – internationales Recht zu übernehmen, würde es de facto auf seine Selbstbestimmung verzichten. Das widerspricht den Prinzipien der Schweiz, wo das Volk als Souverän dazu aufgerufen wird, über die verschiedensten Dinge des täglichen Lebens zu bestimmen.

Mit dem Rahmenabkommen könnte die Schweiz keine dem internationalen Recht widersprechenden Gesetze mehr erlassen und müsste sich, schlimmer noch, den von Brüssel beschlossenen Gesetzesänderungen unterwerfen, ohne selber mitbestimmen zu können. Das hätte schlimme Folgen, insbesondere für das Einwanderungsproblem, denn es wäre zum Beispiel nicht mehr möglich, die kriminellen Ausländer auszuweisen und auf dem Arbeitsmarkt einen Inländervorrang zu statuieren. Damit würden wir quasi den Dieben unsere Haustüren öffnen, uns ausrauben lassen und könnten dabei nur tatenlos zusehen.

Grenzkantone würden leiden – zum Beispiel das Tessin
Darunter zu leiden hätten vor allem Grenzkantone wie das Tessin, welches seit Jahren unter den Folgen der Personenfreizügigkeit leidet. Die Anzahl Grenzgänger ist innert zehn Jahren von 30’000 auf 65’000 gestiegen und zusammen mit den ausländischen Arbeitskräften wurde die Anzahl der schweizerischen Arbeitskräften nunmehr übertroffen (50,2 Prozent Ende 2018). Die Zahl der arbeitslosen Tessiner nimmt ständig zu, es wird immer schwieriger, den Jungen im Kanton eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Das Abkommen würde die Rahmenbedingungen verschlechtern
Die Sozialkosten sind infolge des freien Personenverkehrs explodiert. Der in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommende wirtschaftliche und soziale Schaden kann nicht einmal mehr abgeschätzt werden. Der Jugendliche ohne Arbeit kann sich nicht selber über Wasser halten, wird nur schwerlich eine Familie gründen können und er wird sich mangels beruflicher Vorsorge keine Alters­vorsorge sichern können. Dafür wird einmal mehr der Staat mit Steuergeldern einspringen müssen. Die Unterzeichnung des institutionellen Abkommens würde die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern, denn damit fallen auch die wenigen Schutzmechanismen für die Tessiner Arbeitskräfte weg und die sozialen Schäden verschlimmerten sich weiter.

Wir müssen gegen jegliche Unterwerfungsversuche kämpfen
Liebe Schweizerinnen und Schweizer, wir dürfen uns nicht blenden lassen von jenen, welche diese Angleichung der Schweiz an Europa stets als Chance deklariert haben. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Ebenso wie die Behauptung, dass wir im Falle der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags grosse Schwierigkeiten in unseren Beziehungen zur Europäischen Union hätten. Die Schweiz soll ein souveränes und unabhängiges Land bleiben. Deshalb müssen wir gegen jegliche Unterwerfungsversuche kämpfen, die einst durch Gewaltanwendung und Kriege erfolgten und heute mittels halsabschneiderischer Abkommen getätigt werden.

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