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Ende März 2019 wählt das Baselbiet Regierungsrat und Landrat

Die SVP Baselland kann gemeinsam mit den bürgerlichen Partnern auf eine erfolgreiche letzte Legislatur zurückblicken. Nun gilt es bei den kantonalen Wahlen Ende März die bürgerliche Mehrheit zu erhalten.

Bei den letzten Wahlen 2015 gelang es dank einem gemeinsamen Auftritt der Bürgerlichen, die SP aus der Regierung zu verbannen. Die darauf folgende Fundamentalopposition der Linken führte dank einer knappen bürgerlichen Mehrheit im Landrat häufig ins Leere. Diese gute Ausgangslage für die Wahlen 2019 muss nun genutzt werden. Es ist ganz wichtig, dass alle SVP-Mitglieder und Sympathisanten ihr Wahlrecht ausüben. Unsere Devise lautet deshalb:

  1. Wählen Sie
  2. Wählen Sie SVP Liste 3
  3. Motivieren Sie Freunde, Bekannte, Nachbarn im Kanton ebenfalls vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Linken versuchen zu punkten, indem sie uns immer wieder die Mär von der Steueranpassung zugunsten der hohen Einkommen vorwerfen. Ein Faktencheck zeigt, dass in den vergangenen acht Jahren die beschlossenen Steuerentlastungen vor allem die Familien betrafen. Baselland verfügt heute über einen der sozialsten Steuertarife. Im Kanton Baselland zahlen 25 Prozent der Steuerpflichtigen keine Steuern! 33 Prozent aller steuerpflichtigen Personen im Kanton erhalten eine Prämienverbilligung für die Krankenkassenbeiträge. Die Einkommenssteuerkurve entlastet die kleinen Einkommen und belastet die hohen im kantonalen Vergleich überproportional. Die Vermögenssteuern sind im schweizweiten Vergleich im letzten Drittel der höchsten Ansätze!

Ausgeglichene Rechnung dank der SVP
Wer immer noch behauptet, die bürgerliche Regierung sei durch Steuerge­schenke aufgefallen, hat Recht. Aber er müsste auch erwähnen, dass davon die niedrigen Einkommen und die Empfänger von Prämienvergünstigungen profitiert haben. Die Belastung der hohen Einkommen und Vermögen muss in der nächsten Legislatur eine Aufgabe sein, der wir uns widmen müssen. Nachdem es den Bürgerlichen durch konsequentes Handeln gelungen ist, den Kanton aus den roten Zahlen zu führen und dank dem Druck einer SVP-Initiative auch mittelfristig für eine ausgeglichene Staatsrechnung zu sorgen, gilt es nun, auch auf der Einnahmenseite für eine Beschränkung zu sorgen. Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sind in der nächsten Legislatur eine spezielle Herausforderung. Dazu kommen die zahlreichen Infrastrukturprojekte, die umgesetzt werden müssen. Auch gilt es die Steuervorlage 17 in trockene Tücher zu bringen.

Die SVP tritt zu den Regierungsratswahlen mit zwei Kandidaten an: Thomas Weber, erfolgreicher Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der mit seinem gross­angelegten Spitalfusionsprojekt mit Basel-Stadt im Landkanton gepunktet hat (Zustimmung von über 66 Prozent), aber leider am Stadtkanton gescheitert ist. Er stellt sich für eine nächste Amtsperiode zur Verfügung. Thomas de Courten, ehemaliges Mitglied des Land­rates, Ex-Präsident der SVP-Fraktion im Landrat und seit 2011 Nationalrat, Präsident der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Er kandidiert ebenfalls für die Regierungsratswahlen. Zusammen mit den bürgerlichen Regierungsräten Monica Gschwind (FDP) und Anton Lauber (CVP) streben wir eine weiterhin bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat an. Auch für den Landrat treten wir mit attraktiven Listen an. Die SVP Baselland hat ihren Wahlkampf sorgfältig geplant. Jetzt gilt es, die Wähler zu mobilisieren und die gesetzten Ziele zu erreichen.

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Hanspeter Weibel
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