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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2019

Mehr für die Schweiz weniger fürs Ausland

Der Bund gibt immer mehr für das Ausland und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer aus. Das wollen wir ändern und die AHV-Renten sichern – und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Von den jährlich gegen 5 Milliarden Franken, die alleine der Bund für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, soll mindestens eine Milliarde Franken in die AHV fliessen.

Die Nettozuwanderung ist 2018 mit über 50‘000 Personen – das ist in einem Jahr einmal die Stadt Biel – immer noch sechsmal höher als uns der Bundesrat bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit weismachen wollte. Der vom Volk verlangte Inländervorrang wurde von einer SP-FDP-Allianz in einen Ausländervorrang verkehrt. Dabei ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 4,8 Prozent höher als in Deutschland.

Netto Einwanderung – Netto Mehrkosten
Die Zuwanderung kostet Unsummen an Sozialbeiträgen, Integrationskosten und für den Ausbau der Infrastruktur. Krankenkassenprämien und Mietzinse steigen, über 50-jährige Arbeitslose finden kaum noch eine Stelle und das Gedränge im Zug und auf der Strasse nimmt zu. In der AHV-Kasse zeichnet sich ein grosses Loch ab. Alleine die Kosten der Sozialhilfe sind von 1,7 Milliarden Franken (2005) auf 2,7 Milliarden Franken (2016) gestiegen, insbesondere aufgrund neuer Anspruchsgruppen – etwa von über 50-jährigen Arbeitnehmenden oder schlecht ausgebildeten Migranten. Aktuell sind 345‘000 Personen sozialhilfeabhängig – das ist die Zahl der Einwohner des Kantons Wallis. Noch nicht erfasst sind die Asylanten, die in den letzten fünf bis sieben Jahre kamen, da diese nur in der Bundesrechnung erscheinen. Doch auch dort haben die Asylsozialausgaben die 2-Milliarden-Franken-Grenze geknackt.

Insgesamt zahlt der Bund jährlich gegen 5 Milliarden Franken für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe. Das ist mehr als er für die Sicherheit der Menschen in der Schweiz ausgibt und sogar fast zweimal das, was die Schweizer Landwirtschaft kostet. Dazu kommt noch die geplante zweite Kohäsionsmilliarde für die EU, der weitere folgen sollen.

Kurz: Die Schweiz leistet immer mehr für das Ausland und die Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt. Gleichzeitig fehlt im Inland das Geld zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes, der diese grosszügigen Ausland- und Asylgelder mit seinen Steuern und Lohnabzügen bezahlen muss.

Der Wählerwille ist unsere Priorität
Das ist inakzeptabel. Die Begrenzungsinitiative der SVP sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich entsprechend dem Volkswillen selber steuern kann. Doch dies allein genügt nicht: Es braucht auch neue Prioritäten bei der Verwendung der Bundesgelder. Wir wollen die AHV-Renten ohne neue Steuern und Abgaben sichern. Deshalb soll von der Entwicklungs- und Asylhilfe mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden. Der Parteileitungsausschuss hat beschlossen, dazu eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung einzusetzen. Wir schlagen bis Ende April konkrete Massnahmen zur Umsetzung dieser Mittelverlagerung vor.

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