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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2019

Zersiedelungsinitiative treibt Wohnkosten für alle in die Höhe

2016 haben die Jungen Grünen die Initiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ eingereicht. Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene Bauten sowie solche für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen.

Forderungen bereits erfüllt
Seit 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) in Kraft: Es erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Dem Siedlungsbereich wurde somit bereits ein enges Korsett verpasst und das Kulturland wird besser geschützt.

Konstante Bauzonen und mehr Einwohner
Die Bauzonenstatistik des Bundes zeigt, dass die Bauzonen seit 2012 gleich geblieben sind, die Bevölkerung aber gleichzeitig von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist. Ein vollständiger Einzonungsstopp ist angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch. Der Bund rechnet mit 10 Millionen Einwohnern bis im Jahr 2045. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum müsste gänzlich durch die heute bestehenden Bauzonen gedeckt werden. Dies würde die Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken.

Aus der Traum – nicht nur vom Einfamilienhaus
Ein Einfrieren der Bauzonen auf dem heutigen Stand hätte zur Folge, dass Bauland noch knapper würde. Das würde vor allem auf dem Land, wo die Landpreise noch moderater sind zu einem Preisanstieg führen und sich direkt auf die Wohnkosten auswirken – sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer. In Zukunft würden noch weniger Einfamilienhäuser gebaut als bisher – der Traum vom Eigenheim wäre für junge Familien definitiv gestorben. Auch bestehende Einfamilienhaus-Quartiere könnten unter Druck geraten, da man auf den verbleibenden Flächen die Verdichtung noch stärker forcieren müsste.

„Interessante“ Gegnerschaft
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative ab. Während SVP, FDP und CVP die Zersiedelungsinitiative erwartungsgemäss deutlich ablehnen, hat offenbar auch die Linke eingesehen, dass die zusätzliche Verknappung von Bauland eine massive Erhöhung der Wohnkosten zur Folge haben könnte. Das trifft auch ihre Klientel. Die Hälfte der SP-Nationalräte enthielt sich jedenfalls der Stimme. Auch eine breite Allianz von Verbänden lehnt die Initiative klar ab.

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