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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2019

Bundesbern zerstört Schweizer Arbeitsplätze

Das Aussendepartement hat Strafanzeige gegen die Pilatus Flugzeugwerke erstattet. Das eigenmächtige Vorgehen der EDA-Beamten gefährdet den grössten Nidwaldner Arbeitgeber und den Schweizer Werkplatz insgesamt.

Was ist nur los mit dem Bundesrat und seinen Beamten im Aussendepartement (EDA)? Das EDA zwingt die Pilatus Flugzeugwerke zum Rückzug aus verschiedenen arabischen Ländern. Das Departement unter Ignazio Cassis (FDP) hat zudem eine Anzeige gegen die Pilatus eingereicht wegen Verstoss gegen das «Söldnergesetz»…

Was hat die Pilatus «verbrochen»? 
Sie hat Flugzeuge nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert – mit Bewilligung des Bundesrates. Dazu gehören auch technische Supportleistungen und Unterhaltsgarantien. Daraus will man nun den Pilatus Flugzeugwerken den Strick drehen.

Stellen Sie sich vor, ein Garagist darf ein Auto verkaufen, aber keinen Service leisten. Es wäre völlig logisch, dass sich der Kunde einen anderen Garagisten sucht. Mit ihrem Vorgehen gefährden die EDA-Beamten die Existenz der Pilatus Flugzeugwerke. Wer kein Gesamtpaket inklusive Servicearbeiten anbieten kann, kann auch keine Flugzeuge liefern. Die Konkurrenz freut’s.

Bundesrat Guy Parmelin steht zur Pilatus
Mit über 2000 Mitarbeitenden sind die Pilatus der wichtigste Arbeitgeber im Kanton und ein wichtiger Ausbildner von Fachkräften. Allein dieses Jahr konnte das Unternehmen 36 junge Frauen und Männer in 13 Berufen erfolgreich ausbilden. Und nun sollen diese Berufsleute plötzlich unter «Söldner»-Verdacht stehen?

Parlament wollte kein Anti-Pilatus-Gesetz
Es ist absurd, was das Aussendepartement EDA und seine Beamten bieten. Das Parlament hatte einem Söldnergesetz zugestimmt, das die Niederlassung von ausländischen Söldnerfirmen wie Blackwater in der Schweiz verhindert – aber sicher keinem Anti-Pilatus-Gesetz! Das zeigt auch die Haltung des Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (SVP): Dieses stellt sich klar hinter die vertraglichen Verpflichtungen der Pilatus Flugzeugwerke und anderer Exportfirmen. Ein Unternehmen braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen – und nicht eigenmächtige Auslegungen von einzelnen Beamten.

Was ist zu tun?
Der Gesamtbundesrat muss diesen widersprüchlichen, für den Schweizer Werkplatz extrem schädlichen Entscheid des EDA umgehend korrigieren – und das Parlament muss Klarheit schaffen beim Söldnergesetz, um die EDA-Beamten zu stoppen.

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