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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2019

Wie reich muss man eigentlich sein, um links-grün wählen zu können?

Immer neue Abgaben und Steuern lassen den Bürger finanziell ausbluten. In ihrem neuen Positionspapier «Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand» rechnet die SVP vor, was die Politik von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten für das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Die Linken wollen nur eines: Geld, Geld und nochmals Geld. Sie bedienen sich schamlos am Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Vorstösse der SP und der Grünen zielen vor allem darauf ab, den Menschen ihr hart verdientes Geld wegzunehmen und dieses umzuverteilen. Weil es gerade angesagt ist, holen SP und Grüne das Geld aktuell mit Öko-Themen. Diese Öko-Politik kann einen Familienhaushalt schnell einmal über 20’000 Franken pro Jahr kosten. «Wie reich muss man eigentlich sein, um links-grün wählen zu können?», fragte daher SVP-Präsident Albert Rösti Ende Juni als die SVP das Positionspapier den Medien vorstellte. Diese links-grüne Politik sei zutiefst unsozial und verantwortungslos: «Sie trifft vor allem die kleineren Einkommen und den Mittelstand – junge Menschen in Ausbildung, Familien, Pendler und Mieter. All jene, die jeden Morgen aufstehen, die Ärmel hochkrempeln und hart arbeiten.»

Linken Kreisen reicht nicht, was der Staat heute schon an Steuern, Abgaben und Gebühren erhebt. Nein, wie die jüngsten Beispiele im Schlepptau der «Klimadebatte» zeigen, geht es vor allem auch um die bisherigen, bereits bekannten, krassen Forderungen: Die generelle Erhöhung der Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern.

Für den normalen Bürger werden die Energiekosten bald unbezahlbar
Der Klima-Moment wird insbesondere dahingehend schamlos ausgenutzt, um zum Beispiel die Erhöhung der Benzinpreise um 20 Rappen pro Liter zu verlangen, was schnell einmal bis zu 450 Franken für einen Familienhaushalt ausmachen kann. Selbstverständlich wird damit die für praktisch alle notwendige Mobilität nicht genug ins Visier genommen: Grüne Kreise liebäugeln mit einer Strassenmaut, von rund 1000 Franken pro gefahrenen 10’000 Kilometern und darüber hinaus soll nach Wunsch von Aline Trede und Sibel Arslan der Pendlerabzug nur noch jenen Automobilisten gewährt werden, «die für den Arbeitsweg ein Fahrzeug mit einer Netto-Null-CO2-Emission benützen».

Die linken Forderungen wären auch für das Gewerbe schädlich, wie Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr erklärt: «Höhere Benzinpreise oder die Einführung des Road Pricing würden für unseren Familienbetrieb jährliche Mehrkosten von über 60’000 Franken bedeuten. Das können wir uns am Wirtschaftsstandort Schweiz nicht leisten, deshalb muss man sich gegen linke Politik wehren.»

Nach der Mobilität wird selbstverständlich nicht Halt gemacht. Unterdessen ist eine weitere CO2-Strafe für Heizöl vorgesehen, für die Zukunft ein generelles Verbot von Ölheizungen angedacht sowie eine «Dreckstromabgabe» für Atomstrom.

Damit werden in der Folge krasse Energiepreise für die Bürger in Kauf genommen. Aber damit noch nicht genug… das sind nur einige Beispiele wie man in Zukunft total geschröpft werden soll.

Links-grüne wollen die Kinderabzüge abschaffen
Das ist nur ein kleiner Auszug der ganzen Kostenfolgen die im Köcher von Linksgrün bereit zum Abschuss gelagert werden. Und, man glaubt es kaum, die Linksgrünen wollen keine Kinderabzüge mehr in der Steuererklärung, obwohl diese Abzüge die Haushalte direkt entlasten. Als Ersatz soll eine sogenannte Kindergutschrift dienen, was gut klingt bedeutet aber wieder einmal nur, dass zuerst Gelder über die Steuern eingezogen werden und dann mit neuer Bürokratie neu umverteilt werden. «Besonders perfid ist die Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten beispielsweise für Kinder, fürs Pendeln oder für ökologische Sanierungen», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Auch damit bestraften die Linksgrünen insbesondere Familien, Angestellte, Sparer und Wohneigentümer. «Also die arbeitende Bevölkerung, die Eigenverantwortung übernimmt», so Aeschi.

Weiter lehnen SP, Grüne und Grünliberale die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen Heiratsstrafe» im Nationalrat geschlossen ab. Damit werden 450’000 Paare in der Schweiz steuerlich benachteiligt – nur weil diese verheiratet sind. Linksgrün will also, dass Paare nach der Hochzeit 1260 Franken mehr bezahlen müssen, angeblich, weil ansonsten ein «rückständiges Gesellschaftsbild» gefestigt würde und mit «Milliardenausfällen in der Bundeskasse» zu rechnen sei.

In Kauf genommen wird durch die SP- Politik der Unterwerfung unter die EU auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf mindestens 15 Prozent. Betroffen wären einmal mehr vor allem die tief-
en Einkommen und der Mittelstand. Generell ist zudem festzustellen, dass sich der Staat stetig aufbläht. Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes mehr als verdoppelt. «Es ist Zeit, die Linke daran zu erinnern, dass jeder ausgegebene Franken zuerst verdient sein muss», sagt SVP-Nationalrat Michaël Buffat. «Die Ausgaben des Bundes sind jährlich im Durchschnitt um 3 Prozent gestiegen und wachsen damit schneller als die Wirtschaft.»

Weiterhin ungebremste Ausgaben zur Deckung der Sozialkosten, für «Entwicklung» im Ausland und für noch mehr Staatswachstum
Mit den beabsichtigten Mehreinnahmen soll die weiterführende linksgrüne Politik finanziert werden: Grundeinkommen für alle – auch für abgewiesene Flüchtlinge –, noch mehr Milliarden an «Entwicklungshilfe» für das Ausland, die Deckung von noch mehr Sozialkosten und Subventionen aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik.

Überhaupt, wer meint, der Staat müsse immer mehr Geld einnehmen und ausgeben, der soll SP und Grüne wählen.

> Lesen Sie das ganze Positionspapier «Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand».

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