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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2019

Zuwanderung steuern – frei und unabhängig bleiben

Über kaum ein Thema wird so unsachlich diskutiert wie über die Zuwanderung. Dabei ist klar: Eine unkontrollierte Zuwanderung führt zu kulturellen Umwälzungen, zu Sicherheitsproblemen, strapaziert die Sozialwerke und zwingt zum massiven Ausbau der Infrastrukturen. Die Selektion der Einwanderer ist für die Wirtschaft von hohem Interesse. Umso unverständlicher ist es, dass die Wirtschaftsverbände jede effektive Regulierung ablehnen.

Seit Jahrzehnten ist die Schweiz ein beliebtes Zielland für Migranten unterschiedlichster Herkunft. Spätestens mit der Einführung der freien Personenfreizügigkeit (FZA) im Jahr 2007 und den Migrationsströmen der vergangenen Jahre wurde die Situation zusehends unkontrollierbar. Man hat das Gefühl, in den vergangenen 20 Jahren seien alle Dämme gebrochen. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sind netto über 1.1 Millionen Zuwanderer in die Schweiz gekommen – in der Hoffnung auf Wohlstand oder Arbeit.

Überbordende Zuwanderung
Hauptgrund dafür ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA). Dieses verspricht EU-Bürgern quasi eine Reise- und Niederlassungsfreiheit in ganz Europa. Mit dem FZA sagt nicht die Wirtschaft, welche Fachkräfte sie braucht, sondern der Migrant selber entscheidet, wo er leben möchte. Es kann kommen, wer will.

Genau dies spüren nun die Unternehmen. Eine Studie der Zürcher Verwaltung zeigte kürzlich auf, dass vier von fünf Zuzügern nicht in einem Beruf mit Fachkräftemangel arbeiten. Das heisst: Die Unternehmen benötigten eigentlich nur jeden fünften Einwanderer aufgrund Fachkräftemangels. Bei Grenzgängern liegt dieser Wert noch tiefer – dort ist nur jeder Sechste ein Spezialist. Fazit: Es ziehen immer mehr Ausländer in die Schweiz, für welche seitens der Wirtschaft kein Bedürfnis besteht, welche aber die hiesige Infrastruktur in Anspruch nehmen und Kosten auslösen.

Unseriöse Behauptungen des Bundesrats
Um die Bedürfnisse der Wirtschaft zu befriedigen, brauchen wir also kein Freizügigkeitsabkommen, sondern die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Wir müssen jene Arbeitskräfte holen, die wir benötigen. Naiv und falsch sind die Behauptungen des Bundesrats: Das FZA erlaube es den Unternehmen, rasch und unkompliziert Fachkräfte im EU-Raum zu rekrutieren. Zudem habe man beim Versuch, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, gesehen, dass die EU nicht auf Verhandlungen einsteigen wolle. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat zudem schlicht die falschen Personen nach Brüssel geschickt – sie wollten gar nicht verhandeln, weil sie die Initiative selber abgelehnt hatten. Dies will die Begrenzungsinitiative korrigieren, welche vorsieht, das FZA ausser Kraft zu setzen.

Begrenzungsinitiative hilft
Unser Standort zeichnet sich aus durch politische Stabilität, Rechtssicherheit, eine moderate Steuerbelastung und eine liberale Rechts- und Verfassungsordnung. All dies gefährdet die enorme Zuwanderung akut. Das FZA erlaubt keine Selektion der Besten oder die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gewerbe angemessen zu berücksichtigen. Hinzu kommt die ungebremste Zuwanderung aus Regionen, welche uns kulturell fremd sind und über ein schlechtes Bildungsniveau verfügen. Man wird den Eindruck nicht los, die schweizerische Einwanderungspolitik funktioniere nach dem Grundsatz der Negativselektion. Eine erschreckende Erkenntnis.

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