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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2019

Die Arroganz und Ignoranz von EU Juncker

Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte, zeigt einmal mehr, dass der EU–Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker die Funktionsweise unserer direkten Demokratie nicht kennt oder nicht kennen will.

Es ist der Erfolg der SVP, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnet hat. Immerhin liess er sich dazu bewegen, gegenüber Brüssel Präzisierungen in drei Bereichen, den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und dem Lohnschutz zu fordern. Das sind für die SVP allerdings bloss Detailfragen, auch wenn diese im Einzelnen wichtig sind. Der Kern des Abkommens, die automatische Übernahme von EU-Recht oder die verbindliche Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof werden vom Bundesrat scheinbar geschluckt und fanden im Brief an Herrn Juncker nicht einmal eine Erwähnung. Dieser antwortete, wenn auch mit freundlichen Floskeln, so doch höchst unanständig und arrogant innerhalb von nur drei Tagen – da war eine seriöse Prüfung des Schweizer Briefs gar nicht möglich. Er gab der Schweiz dann gerade mal lächerliche sieben Tage Zeit, um die noch offenen Punkte zu regeln. Dabei hielt er zudem fest, dass Änderungen am Vertragstext sowieso ausgeschlossen seien. Das ist ein diktatorisches Gebaren, das Herr Juncker hier an den Tag legt.

Man gibt der Schweiz also eine kürzere Frist als jedem schweren Straftäter nach einer Urteilseröffnung. Herr Juncker schreibt zudem in der Ich-Form und meint damit im Namen von 28 EU Staaten – soweit sein Selbstverständnis. Das Schreiben trägt in keiner Weise den Umstand Rechnung, dass bei uns Entscheide langsam im Interesse des Landes reifen müssen und es letztlich eine Mehrheit im Volk braucht. Offensichtlich begreift Herr Juncker nicht, dass unser Bundespräsident, den er mit lieber Ueli anschreibt, als ob es sich hier um das gemeinsame Hüten von Schweinen handeln würde, in einer direkten Demokratie nicht einfach selbst entscheiden kann.

Schon nur auf diese Arroganz und Ignoranz gibt es nur eine Antwort: Dieser Vertrag ist freundlich, aber in aller Klarheit zurückzuweisen.

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