Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2019

Die Schweiz braucht eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen

Volk und Stände haben klar Ja gesagt zur Engpass- und Staubeseitigung auf den National- und Agglomerationsstrassen. Links-grün will diesen Auftrag mit Scheinargumenten verzögern. Die SVP setzt sich dafür ein, dass der Ausbau nun zügig ausgeführt wird.

Im Unterschied zum Schienenverkehr, wo die Bahnbenützer lediglich 46 Prozent an ihre Gesamtkosten beitragen, bezahlen die Autofahrer 86 Prozent ihrer Kosten selber. Der für die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft in der Schweiz unabdingbare Strassen-Gütertransport deckt seine Kosten sogar zu 91 Prozent bei schweren Lastwagen und zu 92 Prozent bei Lieferwagen. Deutlich tiefer lag die Eigenfinanzierungsquote bei der Schifffahrt mit 62 Prozent und beim Schienengüterverkehr mit nur 50 Prozent.

Trotzdem wollen die rotgrünen Linken die Autofahrer und Gütertransporteure immer noch mehr schröpfen. Und als „Dank“ für die hohen Staatsabgaben werden die Abgezockten durch den staatlich vernachlässigten Ausbau der Strasseninfrastruktur täglich im Stau blockiert und mit immer neuen Verkehrsbeschränkungen schikaniert. Die SVP wehrt sich dezidiert gegen diese immer dreistere Abzockerei und Schikane der grossen Mehrheit, die auf ihr Auto, ihr Motorrad oder den Reisebus angewiesen sind und für die Chauffeure, die uns alle täglich mit Lebensmittel und Güter versorgen.

Es braucht alle Verkehrsträger
Nur das optimale Zusammenspiel aller Verkehrsträger kann die Mobilitäts- und Transportbedürfnisse in der Schweiz erfüllen. Dabei sind die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger optimal zu vernetzen und nicht politisch gegeneinander auszuspielen. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Verkehrsträger auch für ihre selber verursachten Kosten aufkommen. Es darf nicht sein, dass Autofahrer über immer noch höhere Benzin- und Dieselpreise, immer noch höhere Motorfahrzeugsteuern und Mehrwertsteuern die Bahn immer noch mehr mitfinanzieren müssen. Schon heute zwackt der Staat dem Autofahrer pro Liter Treib-
stoff rund die Hälfte des Säulenpreises ab. Und der nächste staatliche Raubzug über eine sogenannte CO2-Steuer von bis zu 20 Rappen pro Liter Diesel oder Benzin ist bereits geplant. Das wird die SVP bekämpfen.

Die SVP will die Staus eliminiern
Volk und Stände haben mit grosser Mehrheit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) mit einem gesicherten Finanzierungsmodell zugestimmt. Damit hat sich die Mehrheit auch klar für die Engpass- und damit Staubeseitigung auf unseren National- und Agglomerationsstrassen ausgesprochen. Die SVP wird dafür eintreten, dass der Auftrag von Volk und Ständen von Bundesrat und Parlament jetzt zügig ausgeführt und nicht, wie sich bereits von linksgrüner Seite abzeichnet, erneut mit Scheinargumenten weiter verzögert wird. Klar ist aber, dass der Verkehrszuwachs nur aufgefangen werden kann, wenn auch die Zuwanderung, wie vom Volk mit dem Ja zur Massenzuwanderungs-Initiative beschlossen, endlich wirksam begrenzt wird. Ansonsten werden Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsbedarf Jahr für Jahr weiter auseinanderklaffen. Der Verkehrskollaps auf der Strasse, wie auch auf der Schiene, wird dann mit allem Geld der Welt nicht mehr zu vermeiden sein. Die Schweiz verkraftet keine 10 oder gar 12 Millionen Einwohner.

10 Millionen Einwohner sind nicht verkraftbar
Eine Million mehr Menschen in der Schweiz in den letzten 12 Jahren – und damit neu insgesamt über 8,5 Millionen Einwohner – wollen täglich zu jeder Zeit versorgt sein. Der Strassen-Gütertransport stellt sicher, dass Lebensmittel und Getränke, die Post, entsprechender Wohnraum, Gesundheitsleistungen usw. zur rechten Zeit am richtigen Ort sind. Der Strassen-Gütertransport räumt auch die Kehrrichtberge von der Strasse. Darum braucht der Gütertransport auf der Strasse, wie auch auf der Schiene, annehmbare Rahmenbedingungen zur Erfüllung seines unabdingbaren Auftrages. Dies ist heute weder auf der Strasse, noch auf der Schiene, der Fall. Den Strassentransport behindern mittlerweile jährlich gegen 26‘000 Staustunden in seiner Arbeit und auf der Schiene fehlen die notwendige Flexibilität, die Verlässlichkeit sowie die Kapazitäten.

Der Bundesrat muss die Abmachungen einfordern
Wohl wird im 2021 die NEAT mit dem Gotthard- und Ceneri-Tunnel in Betrieb gehen, aber insbesondere Deutschland ist mit seinen ebenfalls auf 2021 versprochenen Zulaufstrecken um Jahrzehnte im Verzug. Die vom Volk beschlossene Gütertransport-Verlagerung von Grenze zu Grenze (nicht von Erstfeld nach Bodio) wird also noch lange auf sich warten lassen. Nur wenn Deutschland und Italien endlich mit ihren Zulaufstrecken vorwärts machen, ist das Ziel einer durchgehenden und damit zielführenden Verlagerungs-Alternative auf der Hauptachse Rotterdam – Genua zu erreichen. Ansonsten bleibt das grösstenteils von den Schweizerinnen und Schweizer via LSVA-Abgaben und Steuern finanzierte 20 Milliarden NEAT-Bauwerk eine halbgenutzte Kathedrale in der Güterbahnwüste Italien und Deutschland.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, insbesondere bei Deutschland die vertraglichen Abmachungen einzufordern und die Fertigstellung des Lötschbergtunnels als Ergänzung zur Gotthard-Route zu realisieren. Die SVP lehnt aber eine (Mit)finanzierung der NEAT-Anschlüsse auf deutscher und italienischer Seite ab.

Zudem ist der EU klar zu machen, dass das Kabotageverbot nicht verhandelbar ist. Wirksam kann das Kabotageverbot aber nur sein, wenn die Grenz- und Polizeibehörden das Verbot endlich konsequent durchsetzen, statt Chauffeure wegen Bagatellen zu büssen.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Gregor Rutz
Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Thomas Matter
Die Arbeitslosenquote beträgt laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 2,4 Prozent. Das ist arg beschönigend. Tatsächlich war... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Walter Wobmann
Die Zahl der Motorräder hat sich in der Schweiz seit 2000 fast verdoppelt. Der Grund: Die Staus... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Verena Herzog
Jetzt ruft Mitte-Links nach flächendeckender frühkindlicher Förderung, dies obwohl deren Nutzen nicht erwiesen ist. Angesichts der Tatsache,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Veränderungen beim Klima bereiten derzeit zahl­reichen Menschen Sorge. Links-grüne Ideologen versuchen, diese Situation schamlos auszunutzen, um ihre... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz