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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2019

Der Staat rupft den Mittelstand

Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die Lebenshaltungskosten, insbesondere Wohnkosten, Krankenkassenprämien und Bildungsausgaben, überproportional steigen. Vor allem aber belastet der weitere Ausbau des Sozialstaates die Löhne des arbeitenden Mittelstandes.

Berechnet man die Abgabenlast für ein Ehepaar mit zwei Kindern, dann stellt man fest, dass viele Schweizer Familien während mehr als der Hälfte des Jahres nur für den Staat arbeiten. So zahlt eine vierköpfige Familie Arbeitnehmer-Lohnprozente für die AHV, die IV, die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung, die Pensionskasse und die Unfall- und Nichtberufsunfallversicherung. Zusätzlich kommen in gleicher Höhe die Arbeitgeber-Lohnprozente hinzu. Weiter müssen die Krankenkassenprämien, die direkte Bundessteuer sowie die kantonale Einkommens- und Vermögenssteuer vom verfügbaren Lohn abgezogen werden. Auf alle getätigten Ausgaben – seien es Nahrungsmittel, Telefonrechnungen, Kleider oder Möbel – wird die Mehrwertsteuer von 2,5 bis 7,7 Prozent hinzugeschlagen. Wird ein Auto benötigt, kommen Ausgaben für die Motorfahrzeug- und Mineralölsteuer, die Autobahnvignette und der Importzoll hinzu. Schliesslich bezahlen wir weitere Zwangsabgaben wie die Kehricht- und Abwasserentsorgungsgebühren, die Tabaksteuer, die Alkoholsteuer, Stempelabgaben, Billettsteuern oder Hundesteuern.

Ausufernde Sozialleistungen belasten den Mittelstand
Gleichzeitig wächst die Anspruchs­mentalität an unser bereits grosszügiges Sozialsystem. Insbesondere in städt­ischen Gebieten werden staatlich finanzierte Kinderkrippen, subventionierte Wohnungen und verbilligte Krankenkassenprämien zusehends zur Selbstverständlichkeit. Doch müssen solche zusätzlichen Sozialleistungen finanziert werden. So wird der arbeitende Mittelstand ein weiteres Mal mit Steuern, Gebühren und Abgaben für den immer stärker wachsenden Sozialstaat belastet. Die Steuer-AHV-Vorlage (STAF), über die wir am 19. Mai an der Urne abstimmen, erhöht etwa die Lohnkosten, die bereits heute zu den höchsten der Welt zählen, um weitere 0,3 Prozent. Zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs müssten die Lohnbeiträge ebenfalls angehoben werden. Auch für die Sanierung der zweiten Säule sind zusätzliche Abgaben vom Monatsgehalt vorgesehen. Gleichzeitig will der Bundesrat zur Teilsanierung der AHV die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 9,2 Prozent (plus 1,5 Prozent) erhöhen.

Die SVP kämpft für weniger Umverteilung
Die SVP, die Partei des Mittel­standes, fordert hingegen die Stärkung des arbeitenden Mittelstandes. Die Belastung des Bürgers durch Steuern, Gebühren und Abgaben muss dringend gesenkt werden und die Politik muss sich wegbewegen von einem System, das zu immer mehr Umverteilung und zu immer noch mehr Staat führt. An erster Stelle sollen wieder die Schweizerinnen und Schweizer stehen. Jeder Schweizer Jugendliche soll nach Abschluss seiner Ausbildung eine geeignete Stelle finden. Jeder über 50-Jährige sollte seine Arbeit behalten können und nicht durch einen kostengünstigeren Ausländer ersetzt werden. Der Schweizer Mittelstand ist sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht die tragende Säule der Schweiz, deshalb gilt es ihm Sorge zu tragen.

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