Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2019

Kein Licht am Ende des Tunnels

Die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen haben die Anhörungen bezüglich des Rahmenabkommens (InstA) abgeschlossen. Dabei hat der Bundesrat in seinem klar wichtigsten Dossier versucht, eine Auslegeordnung zu machen. Nun ist es definitiv: Er hat kein Licht in den Tunnel gebracht.

Die Beamten im linkslastigen Aussendepartement verteidigen ihr missglücktes InstA bis aufs Blut. Kein Wunder, denn sie wollen den EU-Beitritt, wenn auch schleichend. Auf staatspolitische Bedenken gibt es keine Antworten. Das alleine wäre schon Grund genug, den Kampf gegen das InstA mit aller Kraft weiterzuführen.

Mitte Januar hatte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Damit wurde eine mehrmonatige Chaos-Phase eingeläutet. Die Parlamentarier stellten sich zu Recht die Frage: «Wieso präsentiert uns der Bundesrat eine Vorlage, zu welcher er (angeblich) keine Meinung hat?»

Doch wo blieben die kritischen Einwände, wo die Gegenargumente? Wieso hat unsere Regierung den Euroturbos im Land ein Abkommen auf einem silbernen Tablett serviert? Einige Parteien hatten ihre Parolen offenbar schon vor der ersten Sicht­ung des Textes gefasst, eingelullt von Staatssekretär Roberto Balzaretti, welcher den Inhalt des Abkommens verklärte und bei öffentlichen Auftritten in den Himmel lobte.

Seither ging es schnell. Die FDP und die Grünliberalen warfen sich in die Arme der EU. Die BDP folgte hinterher. Die CVP ist ihren gewohnten Slalomkurs gefahren. Mit ihrem Eurotunnelblick blenden diese Mitteparteien die politischen Realitäten aus. Wenigstens beklagten Teile der Linken, durchaus medienwirksam, den schwindenden Lohnschutz. Das jedoch ist Geplänkel. Für die tonangebenden Tenöre bei den Sozis ist das InstA sowieso nur die Vorstufe zu einem EU-Beitritt.

Nun stellt der neutrale Beobachter fest: Einzig die SVP interessiert sich vollumfänglich für das Wohl der Schweiz. Nur die SVP hat den vom Bundesrat in die Wege geleiteten Ausverkauf der demokratischen Prinzipien von allem Anfang an scharf kritisiert und bekämpft.

Bundesrat wird weiter für ein Rahmenabkommen weibeln
Trotz allfälliger kosmetischer Änderungen: Die Grundzüge des InstA bleiben unverändert. Mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht werden wir Schweizer zum Parieren gebracht. Unsere Ohren werden markiert wie bei einem Kalb. Wir sollen wissen, in welche Herde wir uns einzugliedern haben. Wenn das Schweizer Kreuz auf rotem Grund erst einmal mit den blauen EU-Tönen überdeckt und mit gelben Sternen übersät ist, dann ist unsere ureigene Demokratie-DNA endgültig Geschichte. Und ja, mir graut vor einem Europäischen Gerichtshof mit einer schier grenzenlosen Kompetenz.

Auch wenn wir ihn mit den hell­sten Lampen ausleuchten – in diesem Tunnel bleibt es dunkel. Überdies ist kein gutes Ende in Sicht. Deshalb müssen wir uns vehement gegen das Rahmenabkommen wehren. Sonst werden wir derart verhagelt, dass wir nur noch Sterne sehen.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (SG)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Albert Rösti
Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen, schadet allen, weil sie der Schweizer Bevölkerung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Auf Anschläge, verübt von Terroristen mit illegalen Waffen, reagiert die EU mit einer weiteren Entwaffnung der gesetzestreuen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Mauro Tuena
Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die das Schweizer Volk am 19. Mai abstimmt, führt zu mehr Bürokratie für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Hans-Ueli Vogt
Wenn Rot-Grün regiert, steht der Kanton über dem Bund, ist Basel-Stadt wichtiger als Dublin und kommt Politik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Alfred Heer
Der links-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Zürich fordert, dass der CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 auf netto... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Marcel Dettling
Die SVP setzt sich als einzige Partei für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein. Und wer wirklich etwas... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Andreas Glarner
Sollte das Rahmenabkommen durchkommen, dann wird die EU auch die Unionsbürgerrichtlinie durchdrücken wollen – mit ruinösen Folgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Matter
Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Adrian Amstutz
Unsere Schweizer Werte sind durch eine verantwortungslose links-grün geprägte Politik gefährdet wie selten zuvor. Um Freiheit, Sicherheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Sandra Sollberger
Für den Wahlkampf setzt die SVP auf Wahlbotschafter. Sie sollen in den Gemeinden als Motivatoren und Multiplikatoren... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden