Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2019

Nein zur Entwaffnung der Gesetzestreuen

Auf Anschläge, verübt von Terroristen mit illegalen Waffen, reagiert die EU mit einer weiteren Entwaffnung der gesetzestreuen Bürger. Nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Und nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre.

Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Sie lassen sie auch nicht registrieren. Deshalb verhindert das neue EU-Waffengesetz kein Verbrechen und keinen einzigen Terroranschlag.

Artikel 17 der Waffenrichtlinie räumt der EU das Recht ein, alle fünf Jahre in der Schweiz auf neue Verschärfungen zu pochen. Als nächste Bevormundung folgen wohl psychologische Abklärungen für Besitzer legaler Waffen. Und falls wir solche weiteren Verschärfungen ablehnen wollen, werden wir mit derselben leeren Drohung erpresst wie heute.

Die EU hat kein Interesse am Ausschluss der Schweiz
Würde der Schengen-Vertrag mit der Schweiz gekündigt, dann würde die EU auch ihre eigene Bevölkerung einer erhöhten Gefahr aussetzen. Denn, wenn die Schweiz vom Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschlossen würde, entstünde erst recht mitten im Schengenraum ein blinder Fleck, wo sich Terroristen und Kriminelle unerkannt und unbehelligt tummeln könnten. Bereits heute sind Terroristen weitgehend unbehelligt im angeblich so sichern Schengenraum unterwegs: Wie leicht sie mit illegalen Waffen die offenen Grenzen überqueren, haben die Anschläge von Deutschland, Paris oder Belgien anschaulich demonstriert.
Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Funktionäre die Schweiz als Strafaktion aus Schengen verstossen, hätten wir die Möglichkeit, unsere Grenzen wieder eigenständig zu sichern. So, wie wir es vor Schengen auch getan haben. Ich konnte bereits mit einer Motion in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) bewirken, dass das Grenzwachtkorps endlich aufgestockt wird.

Die SVP setzt sich generell für das ein, was tatsächlich Sicherheit schafft: Für mehr Grenzwächter und für mehr Polizisten. Denn nur diese sorgen dafür, dass Kriminelle und Terrorverdächtige nicht nur im viel gepriesenen Schengen Informationssystem erfasst sind, sondern dass sie auch tatsächlich gefasst und aus dem Verkehr gezogen werden.

Deshalb: Ein klares Nein am 19. Mai zur neuen EU-Waffenrichtlinie – die Schweiz lässt sich weder von Terroristen, noch von der EU erpressen.

über den Autor
SVP Nationalrätin (SG)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Albert Rösti
Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen, schadet allen, weil sie der Schweizer Bevölkerung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Mauro Tuena
Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die das Schweizer Volk am 19. Mai abstimmt, führt zu mehr Bürokratie für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Hans-Ueli Vogt
Wenn Rot-Grün regiert, steht der Kanton über dem Bund, ist Basel-Stadt wichtiger als Dublin und kommt Politik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Alfred Heer
Der links-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Zürich fordert, dass der CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 auf netto... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Marcel Dettling
Die SVP setzt sich als einzige Partei für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein. Und wer wirklich etwas... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Andreas Glarner
Sollte das Rahmenabkommen durchkommen, dann wird die EU auch die Unionsbürgerrichtlinie durchdrücken wollen – mit ruinösen Folgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Roland Rino Büchel
Die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen haben die Anhörungen bezüglich des Rahmenabkommens (InstA) abgeschlossen. Dabei hat der Bundesrat in... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Matter
Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Adrian Amstutz
Unsere Schweizer Werte sind durch eine verantwortungslose links-grün geprägte Politik gefährdet wie selten zuvor. Um Freiheit, Sicherheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Sandra Sollberger
Für den Wahlkampf setzt die SVP auf Wahlbotschafter. Sie sollen in den Gemeinden als Motivatoren und Multiplikatoren... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz