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Parteizeitung SVP-Klartext März 2019

«Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es den Einsatz jedes Parteimitglieds»

Wahlkampfleiter Adrian Amstutz hat am offiziellen Wahlauftakt in Aarwangen die Ziele der SVP für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober genannt: Die SVP will weiterhin die stärkste Partei bleiben und mindestens ihre heute 65 Nationalratssitze verteidigen sowie ihre Ständeratssitze um mindestens einen auf sechs erhöhen.

Adrian Amstutz, bei den letzten nationalen Wahlen 2015 erreichte die SVP 29,4 Prozent Wähleranteil – was sind die Zielsetzungen für die Wahlen 2019?
Wir wollen die Wahlen für die Schweiz gewinnen und erneut mit Abstand stärkste Partei werden.

Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Indem wir den Wählerinnen und Wählern aufzeigen, dass der erfolgreiche Weg der Schweiz für Büezer , Bauern und Gewerbler, für Jung und Alt nur mit einem Ausbau des SVP-Wähleranteils verlässlich zu sichern ist. Die Stärkung des Wohlstandes, der Unabhängigkeit, der Freiheit und Sicherheit duldet keine Halbheiten. Es geht um unser Land. Um dieses Wahlziel zu erreichen braucht es den persönlichen Einsatz jedes Parteimitglieds und unserer Sympathisanten. Analysieren – organisieren – informieren – motivieren –referieren – telefonieren – plakatieren…. Jeder Einzelne muss in seinem Umfeld Wählerinnen und Wähler motivieren, im Oktober für die Schweiz SVP zu wählen. Es gibt also für alle viel zu tun – packen wir es an!

Strebt die SVP in den Kantonen Listenverbindungen mit anderen bürgerlichen Parteien an?
Ja nebst der EDU vor allem auch mit der FDP. Bei allen Differenzen ist es ein Akt der Vernunft, Listenstimmen nicht leichtfertig an die linken Parteien zu verschenken.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Wahlbarometer ist das Thema Europa derzeit am wichtigsten für den Wahlentscheid der ­Schweizerinnen­ ­und Schweizer.
Die SVP ist die einzige Partei, die verlässlich eine Ankettung an die EU via Rahmenvertrag bekämpft. Die SP erpresst die Mitte mit Mindestlöhnen, Gesamtarbeitsverträgen, Kündigungsschutz etc. und wird dann wie die Economiesuisse-gesteuerte FDP das Rahmenabkommen unterzeichnen. Für die SVP ist klar: Widerstand statt Unterwerfung!

Gleich an zweiter Stelle folgt aber der Klimawandel – was sagen Sie dazu?
Das Thema Klimawandel wird derzeit politisch und medial hochgekocht. So wie in den 1980er Jahren das Wald­sterben. Ja, auch die SVP spürt den Klimawandel, auch die SVP will saubere Luft und sauberes Wasser. Aber die SVP wehrt sich gegen den von den Linken geforderten Ablasshandel, mit dem Büezern, Angestellten, Bauern und Gewerblern in der Schweiz noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Höhere Staatsabgaben lassen den Mittelstand verarmen und halten den Klimawandel nicht auf.

Ist Ihr Wahlziel realistisch? In den Kantonen hat die SVP in letzter Zeit Sitze verloren und auch die Selbstbestimmungsinitiative ging an der Urne bachab.
Ja, denn die Wählerschaft sieht, wie die Mitteparteien vor den Wahlen rechts blinken, um danach immer wieder links abzubiegen. Sie sieht die politischen Geisterfahrer. Die SP will gemäss Parteiprogramm der EU beitreten und argumentiert jetzt zum Schein mit roten Linien gegen den EU-Rahmenvertrag, obwohl sich diese Linien bei einem EU Beitritt in Luft auflösen. Die FDP-Führung sagt «Ja aber» zum EU-Anbindungsvertrag und die Fraktion will unterschreiben. Und die Slalompartei CVP hat jede Woche eine neue Position.

Albert Rösti forderte nach diversen Wahlschlappen öffentlich mehr Knochenarbeit und weniger Selbstzufriedenheit oder Karrieredenken. Ist der Weckruf bei der Basis angekommen?
Ja. Aber die Mobilisierung muss jetzt verstärkt werden und bis zum
Wahltag weiter gehen. Es reicht nicht zu wissen, was man sollte. Es reicht auch nicht zu wollen, was man tun sollte. Wir alle in der SVP-Familie müssen anpacken und aufzeigen, dass es sich lohnt für die Schweiz. wie wir sie kennen, einzustehen!

Eine weitere Baustelle ist die Romandie – Kritiker sagten die SVP müsse dort einen konzilianteren Kurs fahren. Die von der Zürcher SVP geprägte harte Linie komme bei den Romands schlecht an.
Wir leben seit Jahren die konsequente Linie der Schweizer SVP. Aktuell ist ein Berner Parteipräsident. Einige Zeit sogar zusammen mit einem Berner als Fraktionspräsident. Wir haben einen Bundesrat aus der Deutschschweiz und einen aus der Romandie. Die Kantonalparteien sind gleichwertige Partner in der Gesamtpartei. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der Romandie mit unserem klaren Kurs zulegen werden. Auch in der Romandie zählen viele Menschen auf die verlässliche SVP, die nicht in die EU will, auch nicht über den Schleichweg eines Rahmenabkommens. Auch in der Romandie wollen die Menschen Sicherheit und Freiheit, kriminelle Ausländer ausschaffen, den Asylrechtsmissbrauch stoppen und tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben.

Seit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Bundesparlament dürfte die Politik-Verdrossenheit bei den Wählerinnen und Wählern weiter gestiegen sein.Wie motivieren Sie die Leute dazu, am 20. Oktober trotzdem an die Urne zu gehen?
In dem wir informieren, motivieren und beharrlich weiterkämpfen. Wir zeigen auf, dass in der Schweiz das Volk der Chef ist und nicht der Bundesrat oder das Parlament. Nur in der Schweiz hat der Büezer, der Bauer und der Gewerbler das genau gleiche Stimm- und Wahlrecht wie der Novartis-Chef… wenn dieser noch ein Schweizer wäre. All jenen, die resigniert haben, ist zu sagen, dass sie bei den Wahlen im Oktober sehr wohl ein wirksames Zeichen setzen können.

In verschiedenen Kantonen treten einige der Zugpferde nicht mehr an – wie kann die SVP dies auffangen?
Die SVP hat viele hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten. Erfahrene National- und Ständeräte und Neukandidierende mit Leistungsausweis. Zugpferde werden nicht geboren sondern müssen sich empor arbeiten. Zugpferde kommen und gehen. Geht ein Zugpferd, dann gibt das einem potentiellen Anwärter die Chance die Zugpferd-Aufgabe zu übernehmen.

Sie selber sind eines dieser Zugpferde, das nicht mehr antritt – weshalb nicht?
Ich werde dieses Jahr 66. Ein gutes Alter um nach 6 Jahren Gemeinderatspräsident, 6 Jahren Grossrat und 16 Jahren im nationalen Parlament neuen Kräften Platz zu machen. Eine Chance die garantiert genutzt wird, um die wichtige Arbeit im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Kinder und Grosskinder konsequent weiter zu führen. Damit die Schweiz – Schweiz bleibt!

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