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Parteizeitung SVP-Klartext März 2019

Wahlauftakt der SVP Schweiz: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein, wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die SVP für ihren offiziellen Wahlauftakt den Bäckerei-Betrieb Nyfeler AG in Aarwangen gewählt hat. Die SVP ist die Partei des Mittelstandes und setzt sich für all jene ein, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln und hart arbeiten, oder die dies ihr Leben lang getan haben. Diese Menschen, die massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beitragen, geraten allerdings zunehmend unter Druck. «Die Linken fordern die Einführung der 35- Stundenwoche, eine 24-wöchige bezahlte Elternzeit, offene Grenzen für alle Wirtschaftsmigranten inklusive lebenslanger staatlicher Vollversorgung und sie wollen zur Finanzierung dieses Irrweges dem Mittelstand immer noch mehr Geld aus dem Portemonnaie nehmen», sagte Parteipräsident Albert Rösti vor den Medien in Aarwangen.
Die Rechnung bezahlen müsse die hart arbeitende Bevölkerung, der durch steigende Steuern, Gebühren und Abgaben unter dem Strich immer weniger zum Leben bleibt. Als jüngstes Beispiel nannte Rösti den Versuch der Linken, die Benzin- und Heizölpreise um 20 Rappen oder mehr pro Liter massiv zu erhöhen, was die SVP habe verhindern können. «Linke und Grüne wollen die Schweiz kaputt regieren», sagte auch Wahlkampfleiter Adrian Amstutz. «Die SVP ist die einzige Partei, die noch konsequent für die Büezer, Gewerbler und Bauern einsteht.» Seit Anfang 2018 ist die SVP unermüdlich daran, auf der Tour des Cantons die Sorgen und Nöte der Leute in den Kantonen aufzunehmen.

Weil die SVP nur mit einem Ausbau des Wähleranteils ihre politisch klaren Ziele

  • Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung
  • Freiheit der Schweiz und daher keine institutionelle Anbindung an die EU
  • die Entlastung des arbeitenden Mittelstands erreichen kann, will sie bei den Nationalratswahlen 2019 die mit Abstand stärkste Partei bleiben. Entsprechend lautet der Wahlslogan der SVP: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s.»

«Die SVP ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber zur Schweiz und damit zu den Werten der Heimat steht», betonte Marcel Dettling, Nation­alrat und Wahlkampfteammitglied (SZ). Eine weitere EU-Anbin­dung, wie sie das vom Bundesrat ausgehandelte institutionelle Abkommen vorsehe, bekämp­­fe die SVP spätestens nach den Wahlen wohl als einzige Partei. Denn mit der automatischen Übernahme von EU-Recht wären unsere direkte Demokratie und unsere Selbstbestimmung Geschichte. Die SVP will, dass wir Schweizer selber bestimmen, welche Regeln und welches Recht in unserem Land gelten. Das ist Heimat.

Selbstbestimmung fordert die SVP auch bei der Zuwanderung. Denn noch immer ziehen jedes Jahr via Personenfreizügigkeit, aus Drittstaaten und übers Asylwesen Zehntausende Personen neu in die Schweiz. Das überfordert unsere Infrastruktur und führt zu einer zubetonierten Schweiz. Zudem belasten die Wirtschaftsflüchtlinge unser Sozial- und Schulwesen massiv.

SVP setzt bei Mobilisierung auf persönlichen Kontakt
Um ihre Wahlziele zu erreichen, tritt die SVP in allen Kantonen mit eigenen Listen an und strebt zudem Listenverbindungen im bürgerlichen Lager an. Oskar Freysinger, Wahl­kampfleiter der Westschweiz, sieht zudem ein Potential von EU-kritischen Wählern auch in der Westschweiz. «Wir nehmen wahr, wie die Behörden in Paris und Brüssel über die Köpfe der Franzosen hinweg neue Gesetze und Regulierungen einführen und damit dem Mittelstand neue Kosten aufbürden. Bis es zum Aufstand kommt.»

Die wichtigste und schwierigste Aufgabe wird es sein, die Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bewegen. «Die Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative hat in der Bevölkerung zu noch mehr Politikverdrossenheit geführt», sagte Nationalrätin und Wahlkampfteammitglied Sandra Sollberger (BL). «Um jene ­­740’000 Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die uns 2015 das Vertrauen geschenkt haben, setzen wir neben Flyern, Plakaten, Instagram und anderen Kommunikationskanälen vor allem auf den persönlichen Kontakt.» Dies beispielsweise mit Anlässen wie SVP bi dä Lüt oder mit voraussichtlich über 1000 Wahlbotschaftern, die Bekannte und Freunde zum Wählen motivieren sollen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, ist die SVP auf das Engagement all ihrer Mitglieder und Sympathisanten angewiesen.

Gewerbe ächtzt unter EU-Bürokratie
Nach der Pressekonferenz führte Daniel Nyfeler durch seinen Bäckerei-Betrieb. Das Familienunternehmen existiert seit bald 90 Jahren und hat heute rund 200 Mitarbeitende und fünf Verkaufsfilialen. Davon, wie das nicht exportierende Gewerbe unter der EU-Bürokratie leidet, kann Nyfeler ein Liedchen singen. So bescherte die Deklarationspflicht der Inhaltsstoffe dem Betrieb unverhältnismässig viel Mehraufwand. «Insbesondere die obligatorischen Kennzeichnungsvorgaben bezüglich Nährwerte, Rohstoff­herkunft und Allergenen im Offenverkauf gingen viel zu weit», erklärte Urs Wellauer, Direktor des Schweizer­ischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbands. Es sei schlicht nicht notwendig, dass die zahlreichen, ausschliesslich im Binnenmarkt tätigen und vielfach kleinen Unternehmen die EU-Gesetzgebung übernehmen müssten. Glücklicherweise habe der Verband dies schliesslich abwenden können, so Wellauer. «Das hat uns jedoch zwei Jahre Arbeit und 150 000 Franken gekostet.»

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