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Parteizeitung SVP-Klartext März 2019

Zuwanderung und Asyl nach wie vor ausser Kontrolle

Mit seinen jüngst publizierten Statistiken über die Zuwanderung will uns der Bund glauben lassen, er habe die Situation im Griff. Doch die Realität ist eine andere: Unsere Grenzen sind nach wie vor weit offen für jeden, der in die Schweiz kommen möchte, mit unabsehbaren Kosten für die Sozialwerke und die Steuerzahler.

Unser stabiles politisches System und die freiheitliche Wirtschaftsordnung haben die Schweiz zu einem Erfolgsmodell gemacht. Unser Land ist wohlhabend und verfügt deshalb über ein grosszügiges soziales Auffang­netz. Doch dieser Sozialstaat ist es auch, der zahlreiche Menschen mit mehr oder weniger guten Absichten anzieht, und so unser Land aus dem Gleichgewicht bringt.
Ende 2018 lebten 2’081’169 Ausländer in der Schweiz. Diese Zahl hat sich in nicht einmal 30 Jahren verdoppelt. Und sie steigt unaufhörlich weiter, obwohl die Schweiz massiv einbürgert und so jedes Jahr zehntausende von Ausländern in der Statistik neu als Schweizer geführt werden. Allein 2018 erhielten 42’225 Ausländer den Schweizerpass, was in etwa dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht.

Dieser anhaltend hohe Migrationsdruck auf die Schweiz hat spürbar negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger: Unsere Infrastruktur stösst immer mehr an ihre Grenzen. Die Sozialhilfekosten explodieren, weil immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund von unserem Staat leben, anstatt zu dessen Wohlstand beizutragen. Während der Ausländer­anteil an der Gesamtbevökerung etwas mehr als einen Viertel ausmacht, sind es bei den Arbeitslosen und der Sozialhilfe gegen 50 Prozent. Obwohl das Stimmvolk beschloss, dass die Schweiz die Zuwanderung begrenzen soll, wan­­­­derten auch 2018 wieder Zehntausende Menschen in die Schweiz ein – ange­sichts der Scheinmassnahmen des Parlaments ist dies nicht verwunderlich. Am 31. Dezember 2018 betrug die legale Nettozuwanderung rund 55’000 Personen, ein Anstieg von 2.9 Prozent gegenüber 2017. Die Mehrheit profitiert nach wie vor von der schrankenlosen Personenfreizügigkeit mit der EU.

Es versteht sich von selbst, dass jene, die illegal in die Schweiz einreisen und sich hier aufhalten von keiner dieser Statistiken erfasst werden. 2018 sind 5’425 Personen «unkontrolliert abgereist», sprich die Behörden haben keine Ahnung, ob sie sich noch illegal in der Schweiz aufhalten oder effektiv in ein anderes Land gereist sind.
Je nach Schätzung leben mittlerweile zwischen 90’000 und 250’000 Personen illegal in der Schweiz.

Fehlgeleitete Asylpolitik
Nebst dieser unkontrollierten Zuwanderung wird unser Land und unsere Gesellschaft durch eine völlig fehlgeleitete Asylpolitik belastet. Statt echten Flüchtlingen Schutz zu bieten, zieht die Schweiz weiter Wirtschaftsmigranten an. Zwar ist die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr auf 15’255 leicht zurückgegangen, doch die Anzahl Personen im Asylbereich ist auf über 123’000 Personen angewachsen.

Nicht nur, dass ein grosser Teil dieser Personen gar nicht als Flüchtlinge gelten, über 90 Prozent von ihnen beziehen Sozialhilfe, viele von ihnen ein Leben lang. Das bedeutet langfristig enorme Kosten, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und die Gemeinden, die in ein paar Jahren mit einer Explosion der Sozialkosten rechnen müssen.

Nach wie vor gibt es nur eine Partei, die in dieser Thematik Klartext spricht und das ist die SVP.

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SVP Nationalrat (VD)
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