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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2020

Almosen für ältere Schweizer Arbeitnehmer? Unterstützen Sie unser Referendum gegen die Überbrückungsrente!

Die anderen Parteien sprechen scheinheilig von einer «Überbrückungsrente»: Ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren sollen eine vorzeitige «Rente» von bis zu 5’500 Franken im Monat erhalten. Das tönt wunderbar sozial. In Wahrheit aber ist diese Scheinrente das Gegenteil von sozial. Deshalb hat auch die ganze SVP Bundeshausfraktion geschlossen dagegen gestimmt. Dazu fünf Gründe:

 

  1. Die Überbrückungsrente ist eigentlich eine Entlassungsrente. Mit dieser Rente können Unternehmen ältere Arbeitnehmende noch früher abschieben. Der Sozialstaat übernimmt ja… Das heisst, am Ende zahlt der Mittelstand. Wollen wir das? Nein!

 

  1. Jahrelang wurde behauptet, die unbegrenzte Zuwanderung würde keine Schweizer Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit verdrängen, jetzt die totale Kehrtwende. Aber die «Überbrückungsrente» ist keine Lösung. Im Gegenteil: Damit wird das Problem – die masslose Zuwanderung – nicht gelöst, sondern nur mit Hunderten Millionen Franken Steuergeldern zugedeckt.

 

  1. Die «Überbrückungsrente» ist verlogen. Die Wirtschaft jammert seit Jahren über Fachkräftemangel. Gleichzeit werden ältere Arbeitnehmende mit viel Berufserfahrung, die willens und fähig sind zu arbeiten, in die Arbeitslosigkeit «entsorgt». Warum wohl? Man will lieber jüngere und günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland holen.

 

  1. Noch nie wurde ein neues Sozialwerk so schnell durchs Parlament gepeitscht. Warum? Die anderen Parteien, die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben Angst vor der «Begrenzungsinitiative» der SVP. Statt die schädliche Zuwanderung von Tausenden ausländischen Arbeitskräften in Branchen zu bremsen, in denen bereits eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und endlich die dringend nötigen AHV- und BVG-Reformen anzugehen, soll jetzt ein neues Sozialwerk errichtet werden. Das ist falsch und verantwortungslos.

 

  1. Wer profitiert eigentlich von dieser «Überbrückungsrente»? Die Rente soll bekommen, wer mit 60 Jahren und später ausgesteuert wird und nicht mehr als 50’000 Franken Vermögen hat (Ehepaare 100’000 Franken), dazu zählt auch die Säule 3a. Wer also sein Leben lang gearbeitet und gespart hat, ist am Ende der Dumme… Wollen wir das? Nein!

 

Der Antrag unseres Parteipräsidenten Albert Rösti, die «Überbrückungsrente» nach der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative zu behandeln, wurde im Parlament deutlich abgelehnt. Damit ist klar: FDP und CVP haben dieses neue Sozialwerk der Linken nur zur Bekämpfung der Begrenzungsinitiative unterstützt. Sachliche Politik sieht für mich anders aus.

Was wollen wir erreichen?

Wir wollen Bedingungen schaffen, die es älteren Arbeitnehmenden ermöglichen, weiter im Berufsleben zu stehen. Wir wollen keine Almosen-Rente auf Kosten der Allgemeinheit, welche die Probleme nur verdeckt. Um sie zu lösen, müssen wir die Zuwanderung von jungen billigen Arbeitskräften aus dem EU-Raum begrenzen, den Inländervorrang konsequent leben, endlich die Beiträge an die Pensionskasse für Ältere fairer gestalten und flexiblere Lösungen bei der AHV ermöglichen.

Wir wollen einen fairen und attraktiven Arbeitsmarkt für ältere Schweizer Arbeitnehmende. Was wir sicher nicht wollen: Mit einer Entlassungsrente zusätzliche Anreize schaffen, damit (internationale) Unternehmen ältere Personen mit gutem Gewissen abschieben und den Gewinn auf Staatskosten maximieren können. Darum NEIN zur Überbrückungsrente!

Packen Sie mit an, füllen Sie den beigelegten Unterschriftenbogen noch heute aus und machen Sie Werbung in Ihrem Umfeld.

Mehr Informationen unter: www.entlassungsrente-nein.ch

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03.08.2020, von Albert Rösti
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03.08.2020, von Alfred Heer
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03.08.2020, von Thomas Matter
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03.08.2020, von Sandra Sollberger
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03.08.2020, von Esther Friedli
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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