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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2020

Die Mehrheit der Zuwanderer nützt uns nichts

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Trotzdem jammern Politik und Wirtschaft über einen Mangel an Fachkräften. Die Begrenzungs-Initiative sorgt für eine massvolle Zuwanderung im Interesse der Schweiz.

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit sagen, die Schweiz sei wegen fehlender Fachkräfte auf Zuwanderung angewiesen. Natürlich braucht unser Land Fachkräfte. Die Frage ist nur, wer tatsächlich zu uns kommt. Selbst international renommierte und liberale Experten
wie der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman sagen, dass man Handel und Währungen liberalisieren kann, nicht jedoch die Migration, ausser man würde die Sozialhilfe abschaffen, was unrealistisch ist. Und so stellt sich die Frage: Kommen wirklich vorwiegend gut ausgebildete Leute? Und: In welchen Branchen findet eine Verdrängung statt, obwohl dort die Arbeitslosigkeit hoch ist?

2019 wanderten brutto 140’544 Personen in die Schweiz ein.

Das entspricht der Einwohnerzahl von Lausanne. Von ihnen nahm nur rund die Hälfte eine Erwerbstätigkeit auf. Der Rest kam ohne Arbeitsvertrag oder über das Asylsystem in die Schweiz. Den Hauptanteil macht der Familiennachzug aus mit 40’197 Personen. Diese Form der Zuwanderung bedeutet oft zusätzliche Sozialkosten und teure Integrationsmassnahmen.

Zuwanderung trotz hoher Arbeitslosigkeit

Obwohl dauernd von Fachkräftemangel die Rede ist, kommt die Hälfte der Zuwanderer nicht wegen der Arbeit in die Schweiz. Sie zahlen keine Steuern und keine Beiträge in die Sozialversicherungen. Parallel dazu findet in gewissen Wirtschaftszweigen eine Verdrängung der
Arbeitskräfte statt. Ein Beispiel: Ende Dezember 2019 waren im Gastgewerbe 9478 Personen arbeitslos gemeldet. Trotzdem wanderten aus den EU/EFTA-Staaten 6542 Personen für den Gastrosektor ein. Die Begrenzungs-Initiative stoppt solche Unsinnigkeiten. Wer am 27. September JA sagt zur Begrenzungs-Initiative, der sagt JA zu einer massvollen, auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittenen Zuwanderung.

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