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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2020

In der Krise schaut jedes Land für sich

Beim Ausbruch der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die EU ein Schönwetterkonzept ist, in dem Solidarität sehr kleingeschrieben ist. Deshalb tun wir Schweizerinnen und Schweizer in der aktuellen Wirtschaftskrise gut daran, die Zuwanderung endlich nach unseren Bedürfnissen zu steuern.

Corona hat aufgezeigt, dass die viel gelobte Solidarität innerhalb der EU rasch an ein Ende kommt. Als die Panik um sich griff, da zu wenig Schutzmaterial vorhanden war, hat jeder Nationalstaat das Schutzmaterial annektiert. Insbesondere Deutschland hat Transitlieferungen aus dem Fernen Osten, welche für die Schweiz und Belgien bestimmt waren, kurzerhand beschlagnahmt. Zwar konnte Deutschland nach Verhandlungen zum Einlenken bewogen werden, trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack. Italien wurde gänzlich im Stich gelassen, sodass China und Russland dem EU-Staat aushelfen mussten. Was passiert erst in der EU, wenn eine richtige Krise auf uns zukommt?

Jetzt kommt die Wirtschaftskrise

Wer glaubt, dass die Krise vorbei ist, der täuscht sich. Es kommt eine gigantische Wirtschaftskrise auf Europa zu. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Zwar geht es uns besser als vielen anderen Ländern, da die Staatsfinanzen noch halbwegs in Ordnung sind. Doch die EU wird den Druck auf die Schweiz erhöhen, damit wir noch mehr in ihre Programme und in den Kohäsionsfonds bezahlen. Unser grösstes Problem wird jedoch die steigende Arbeitslosigkeit in der EU sein. Bereits in wirtschaftlich guten Zeiten hat die Zahl der Stellenlosen massiv zugenommen, gerade auch bei Personen aus der EU.

Die Mär des Wirtschaftswachstums, das uns die Personenfreizügigkeit gebracht haben soll, ist längst widerlegt. Auch in den Zeiten der Hochkonjunktur hat das Bruttosozialprodukt pro Kopf stagniert. Zudem muss mit der massiven Zuwanderung die Infrastruktur für Spitäler, ÖV, Strassen, Schule, Polizei und Justiz ausgebaut werden, was in einer Vollkostenrechnung nie bedacht wird.

Zugang zu Schweizer Sozialwerken stoppen, Begrenzungs- Initiative annehmen!

Es darf nicht sein, dass jeder Stellensuchende aus den verarmten EU-Ländern in die Schweiz einreisen kann, um hier tätig zu werden. Zumal EU-Ausländer nur ein Jahr lang in die Arbeitslosenkasse ihres Heimatstaates einbezahlt haben müssen, um in der Schweiz schon nach einem Tag Arbeit Anrecht auf Leistungen unserer Arbeitslosenversicherung (ALV) zu haben. Und weil bei uns die Leistungen höher
sind, ist es finanziell um einiges attraktiver, in der Schweiz arbeitslos zu sein. Die Schweiz als souveräner Staat muss wieder selbst bestimmen, wer zur Arbeit einreisen darf. Die Schweiz ist ein wirtschaftlich mit der ganzen Welt verbundenes Land. Wir sind auf Fachkräfte
angewiesen dort, wo ein tatsächlicher Mangel herrscht. Es geht aber nicht an, dass die EU ihre Arbeitslosigkeit in die Schweiz exportiert, deshalb: JA zur Begrenzungs-Initiative!

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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

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