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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2020

Kontingente haben bis 2007 gut funktioniert

Nationalrat und Unternehmer Thomas Matter räumt mit dem Märchen auf, Schweizer Unternehmen verlören bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative den Zugang zum EU-Markt oder könnten keine Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren.

Kann die Wirtschaft bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative (BGI) im Ausland noch die nötigen Fachkräfte rekrutieren? Selbstverständlich. Die Schweizer Wirtschaft hat 1970 von sich aus der Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten zugestimmt. Damals wäre wegen
der Massenzuwanderung vor allem aus Südeuropa beinahe die extreme Schwarzenbach- Initiative angenommen worden. Die Wirtschaft hat bis 2007 klaglos und erfolgreich mit Höchstzahlen und Kontingenten funktioniert – und tut das mit Drittstaaten auch heute. Die Wirtschaft wird auch künftig die ausländischen Arbeitskräfte erhalten, die sie wirklich braucht – die Schweizer Arbeitsbedingungen sind so attraktiv, dass Hochqualifizierte gerne zu uns kommen. In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die Unternehmen aber zuerst arbeitslose Schweizer Arbeitskräfte beschäftigen und nicht noch mehr EU-Ausländer ins Land holen.

Wird das Rekrutieren ausländischer Arbeitskräfte bei einem Ja zur BGI komplizierter und bürokratischer?

Das ist eine Ausrede der Manager, die aus 500 Millionen EU-Bürgern auswählen und die Löhne drücken wollen. Die Schweiz hat jahrzehntelange Erfahrung bei der unbürokratischen Steuerung der Zuwanderung über Kontingente. Und: Diese Kosten sind gering im Verhältnis zu jenen, die die masslose Zuwanderung durch Staus, überlastete Infrastrukturen oder explodierende Sozialkosten verursacht.

Verlieren Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative?

Das Freihandelsabkommen von 1972 garantiert uns den Zugang zum EUMarkt und die Welthandelsorganisation WTO schützt uns vor Diskriminierung der EU. Für den Zugang zu einem Markt ist weder die Rechtsübernahme noch die Personenfreizügigkeit nötig, wie das
Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China zeigt.

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