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Parteizeitung SVP-Klartext März 2020

„Kurzsichtig und verantwortungslos“

Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die Schweiz, wie wir sie heute kennen.

1990 zählte die Schweiz 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Keine 30 Jahre später leben 8,6 Millionen Menschen in unserem Land. Über 2 Millionen sind Ausländerinnen und Ausländer, obwohl sich jährlich zwischen 40’000 und 50’000 Personen einbürgern lassen. Seit 1990 haben über 950’000 Ausländer den Schweizer Pass erhalten.

Zum Vergleich: Die Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ist seit 1990, in absoluten Zahlen, um 19 respektive 15 Prozent geschrumpft. Auch Kroatien hat seit 1990 13 Prozent seiner Bevölkerung verloren. In Lettland und Litauen ist die Bevölkerung um 27 respektive 23 Prozent zurückgegangen. Ein Drittel aller Albaner haben seit 1990 ihr Land verlassen. Im Kosovo betrug die Abwanderung seit 1990 sage und schreibe 50 Prozent der Einwohner.

Auf der anderen Seite stehen die Zielländer dieser Migranten. Von den grösseren Ländern in Europa ist die Schweiz bei deren Aufnahme Spitzenreitererin. Unser Land musste in den vergangenen 30 Jahren mehr als das sechsfache Bevölkerungswachstum von Deutschland verkraften. Seit 1990 ist unsere Einwohnerzahl aufgrund der Zuwanderung um über einen Viertel gewachsen. Die „10-Millionen-Schweiz“ ist nicht mehr fern.

Nach Gründen für die Masseneinwanderung braucht man nicht lange zu suchen: In der Schweiz beträgt das Bruttoinlandprodukt (BIP) 80’000 Franken pro Einwohner. In Grossbritannien beträgt das BIP 36’000 Euro pro Einwohner. Italien liegt bei 29’000 und Griechenland bei 17’000 Euro, während auf einen Rumänen jährlich nur noch ein BIP von 10’000 und auf einen Bulgaren lediglich ein BIP von 8’000 Euro entfällt.

Die Verlockungen des Systems

Das Gleiche gilt für die Altersvorsorge. In einer globalen Analyse aller Altersvorsorgesysteme erreicht die Schweiz den ersten Platz. Deutschland schafft es auf den 13. Platz, während Italien und Spanien auf dem 29. respektive 31. Rang landeten. Griechenland muss sich mit dem 41. Platz – noch nach China – begnügen. Die Altersvorsorgesysteme von Rumänien, Bulgarien, Albanien oder dem Kosovo wurden nicht einmal bewertet.

Es ist nachvollziehbar, dass ein Rumäne oder Bulgare, für den seit acht Monaten keine Ventilklausel mehr gilt, alles daransetzt, dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz zu ziehen, also in jenes Land, in dem die Löhne europaweit am höchsten sind und in dem er das weltweit beste Altersvorsorgesystem vorfindet.

Wir alle kennen die Folgen aufgrund von 50’000 bis 60’000 Zuwanderern, die jährlich netto bei uns in der Schweiz bleiben, nur zu gut. Diese Leute konkurrenzieren mit Billiglöhnen immer mehr unsere Schweizer Arbeitskräfte. Gleichzeitig belasten sie unsere Sozialwerke überdurchschnittlich. So schreibt die Zeitung Der Bund: „Während die Erwerbslosenquote bei den Schweizern zwischen 3.0 (2012) und 4.0 (2014) Prozent schwankte, war die Situation der Ausländer weniger günstig: Die Erwerbslosenquote der ausländischen Bevölkerung belief sich auf 7.5 Prozent.“

Strapazierte Sozialversicherungen

Fast jeder zehnte arbeitsfähige Ausländer in der Schweiz arbeitet also nicht, sondern lebt auf Kosten von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Invalidenversicherung (IV): Eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) belegt, dass vor allem Personen aus Spanien, Italien, Portugal und Ex-Jugoslawien deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer. Bei der AHV gibt selbst der Bundesrat zu: „Langfristig begründen die Beitragszahlungen aber natürlich auch Rentenansprüche, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden.“

Ergänzungsleistungen, die sich seit dem Jahr 2000 von 2 auf 5 Milliarden Franken mehr als verdoppelten, werden nur von 11 Prozent der Schweizer AHV-Rentner bezogen, während jeder vierte Ausländer Ergänzungsleistungen bezieht. Bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, die auf jährlich über 4,5 Milliarden Franken explodiert sind, verhält es sich genauso.

3,6 Milliarden Menschen sind von Wasserknappheit betroffen. Die Konsequenzen sind neben Dürren und Hungersnöten kriegerische Konflikte. 1980 lebte die Hälfte von 300 Millionen Afrikanern in Armut. 30 Jahre später gelten 50 Prozent von einer Milliarde Afrikanern als arm.

Aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Ressourcenknappheit – vor allem an Wasser – ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Schweiz in den nächsten 20 bis 30 Jahren mit massiven Migrationsströmen aus Asien und Afrika konfrontiert sein wird. Es gilt, sich auf den nächsten Migrationsansturm vorzubereiten, Grenzkontrollen wieder einzuführen und Wirtschaftsmigranten an der Grenze abzuweisen.

Tatenloser Bundesrat

Doch wo ist der weitsichtige, mutige und verantwortungsvolle Bundesrat, der konsequent und energisch handelt und der EU klipp und klar mitteilt, zu viel ist zu viel? Wo ist der Bundesrat, der Frau von der Leyen und Herrn Hahn mit aller Deutlichkeit erklärt, dass die Schweiz diese Massenzuwanderung aus der EU nicht länger akzeptiert? Die Schweiz ist offen für eine Forschungskooperation mit amerikanischen, chinesischen, britischen, deutschen und französischen Universitäten. Die Schweiz ist offen für Freihandel mit den USA, mit China, mit Grossbritannien nach dem Brexit und mit der EU.

Auch im Land- und Luftverkehrsbereich macht eine vertragliche Regelung zwischen der Schweiz und der EU Sinn. Doch die volle Freizügigkeit für Menschen – das heisst: der vertragliche Anspruch für 500 Millionen Einwohner, sich jederzeit in der Schweiz niederlassen zu dürfen – ist kurzsichtig, unvernünftig und verantwortungslos.

Wir wollen eine massvolle Einwanderung, eine Einwanderung, die wir selber regulieren können und die zu unserem kleinen, aber international führenden Land passt. Sie soll nicht zu massiven Nachteilen und einer Schlechterstellung von uns Schweizerinnen und Schweizern führen. Eine von der EU diktierte Zuwanderung würde zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge führen und die Schweiz, wie wir sie heute kennen, zerstören. Aus diesem Grund braucht es am 17. Mai an der Urne ein deutliches Ja zur «Begrenzungsinitiative»!

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30.03.2020, von Andrea Geissbühler
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Die gigantischen Fehlanreize die Personenfreizügigkeit zeigen sich an den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien: Deren Bürger nutzen ungehindert... mehr lesen
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30.03.2020, von Peter Keller
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Der Bundesrat gibt zwar zu, dass billige EU-Ausländer ältere Schweizer Arbeitnehmende verdrängen. Doch, statt die Zuwanderung zu... mehr lesen
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