Erste digitale DV der SVP Schweiz – SVP-Delegierte fordern die Rückweisung des Institutionellen Abkommens mit der EU
Am 24. Oktober fassten die Delegierten der SVP Schweiz die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Corona-bedingt musste die Delegiertenversammlung in den digitalen Raum verlegt werden. Trotzdem war das Interesse gross: Im Schnitt verfolgten 800 Personen den Live-Stream.
Etwas ungewohnt war die Situation schon, als Parteipräsident Marco Chiesa die Delegierten der SVP Schweiz per Live-Stream begrüsste. Wegen des aktuellen Veranstaltungsverbotes musste die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 24. Oktober digital stattfinden. So konnten die Delegierten wie vorgesehen die Parolen für die Abstimmung vom 29. November fassen. Zudem haben sie einer zuvor vom Parteivorstand verabschiedeten Resolution gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) grossmehrheitlich zugestimmt. Die Resolution fordert vom Bundesrat, das InstA mit der EU zurückzuweisen. Sie umfasst 12 Punkte, welche die Beurteilung und Forderungen der SVP Schweiz in Bezug auf das InstA beinhalten. Dabei geht es um wesentlich mehr als um Nebenschauplätze wie die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen (siehe Box unten). Zentraler Kritikpunkt der SVP Schweiz am InstA ist die Tatsache, dass die Schweiz mit diesem Abkommen ihre Selbstbestimmung verlieren würde.
Delegierte sagen klar Nein zu den beiden linksextremen Initiativen
Für die Volksabstimmung vom 29. November haben die Delegierten zwei Mal die Nein-Parole gefasst: Sie lehnen die beiden linksextremen Initiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» grossmehrheitlich ab.
