Mitmachen

Erste digitale DV der SVP Schweiz – SVP-Delegierte fordern die Rückweisung des Institutionellen Abkommens mit der EU

Am 24. Oktober fassten die Delegierten der SVP Schweiz die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Corona-bedingt musste die Delegiertenversammlung in den digitalen Raum verlegt werden. Trotzdem war das Interesse gross: Im Schnitt verfolgten 800 Personen den Live-Stream.

Etwas ungewohnt war die Situation schon, als Parteipräsident Marco Chiesa die Delegierten der SVP Schweiz per Live-Stream begrüsste. Wegen des aktuellen Veranstaltungsverbotes musste die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 24. Oktober digital stattfinden. So konnten die Delegierten wie vorgesehen die Parolen für die Abstimmung vom 29. November fassen. Zudem haben sie einer zuvor vom Parteivorstand verabschiedeten Resolution gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) grossmehrheitlich zugestimmt. Die Resolution fordert vom Bundesrat, das InstA mit der EU zurückzuweisen. Sie umfasst 12 Punkte, welche die Beurteilung und Forderungen der SVP Schweiz in Bezug auf das InstA beinhalten. Dabei geht es um wesentlich mehr als um Nebenschauplätze wie die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen (siehe Box unten). Zentraler Kritikpunkt der SVP Schweiz am InstA ist die Tatsache, dass die Schweiz mit diesem Abkommen ihre Selbstbestimmung verlieren würde.

Delegierte sagen klar Nein zu den beiden linksextremen Initiativen

Für die Volksabstimmung vom 29. November haben die Delegierten zwei Mal die Nein-Parole gefasst: Sie lehnen die beiden linksextremen Initiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» grossmehrheitlich ab.

Artikel teilen
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Monika Rüegger
Braucht es eine gesetzlich verordnete Verteuerung der Energie, um den CO2-Ausstoss der Schweiz zu verringern? Die Antwort... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Roger Köppel
Das Institutionelle Abkommen lässt sich nicht schönschminken oder verbessern. Es muss grundsätzlich und entschieden abgelehnt werden. mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Thomas Aeschi
Das Rahmenabkommen ist die Neuauflage des vom Volk abgelehnten Kolonialvertrags EWR. Als föderalistisches Land und älteste Demokratie... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Guy Parmelin
Am 29. November 2020 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Christian Imark
Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Albert Rösti
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kern- und fossiler Energie gefährdet die Versorgungssicherheit mit Strom. Um das heutige Niveau... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Franz Grüter
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist gefährlich: Sie benachteiligt Schweizer Firmen und spielt sich als links-grüner Weltpolizist auf. Zudem würde... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Esther Friedli
Leider konnten wir keine Mehrheit der Stimmenden von der Begrenzungs-Initiative überzeugen. Der Abstimmungskampf war geprägt vom vereinigten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Marco Chiesa
Mala tempora currunt. Das Zitat von Cicero beschreibt die Lage, in der wir Schweizerinnen und Schweizer uns... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden