Mitmachen

Initiative löst keine Probleme, schafft aber neue

Am 29. November 2020 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Das Verbot soll für die Schweizerische Nationalbank, die AHV/IV, Pensionskassen und Stiftungen sowie Banken und Versicherungen gelten. Eine Annahme der Initiative würde den Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen und den Vorsorgewerken schaden.

Die Volksinitiative wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen lanciert. Sie verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Der Bund soll sich ausserdem auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Vorgaben gelten. Als Kriegsmaterialproduzenten definiert die vorgesehene Verfassungsbestimmung Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Unrealistisch und schädlich

Das von der Initiative angestrebte weltweite Finanzierungsverbot ist nicht realistisch. Eine Annahme der Initiative hätte keinen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion. Sie bliebe wirkungslos. Sie hätte aber negative Auswirkungen auf die Schweiz, weil ihre Annahme die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen und der AHV/IV stark einschränken würde. Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken. Die Einschränkung der Investitionsfreiheit von Banken und Versicherungen würde zudem den Schweizer Finanzplatz schwächen.

Wettbewerbsnachteil für KMU

Die Initiative ist auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies könnte z. B. zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind. Wird diesen KMU der Zugang zu Krediten erschwert, können sie weniger investieren. Dadurch verlieren sie an Wettbewerbsfähigkeit. Schliesslich könnten so wichtiges Know-how und Arbeitsplätze verloren gehen.

Finanzierungsverbot existiert bereits

Das Kriegsmaterialgesetz enthält bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Personenminen. Die geltende Regelung gewährt den Vorsorgewerken und dem Finanzplatz Schweiz aber den nötigen Handlungsspielraum, damit die verwalteten Vermögen breit diversifiziert und mit geringem Anlagerisiko in international etablierte Finanzprodukte investiert werden können. Aus all

Artikel teilen
über den Autor
SVP Bundesrat (VD)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Monika Rüegger
Braucht es eine gesetzlich verordnete Verteuerung der Energie, um den CO2-Ausstoss der Schweiz zu verringern? Die Antwort... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Roger Köppel
Das Institutionelle Abkommen lässt sich nicht schönschminken oder verbessern. Es muss grundsätzlich und entschieden abgelehnt werden. mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Thomas Aeschi
Das Rahmenabkommen ist die Neuauflage des vom Volk abgelehnten Kolonialvertrags EWR. Als föderalistisches Land und älteste Demokratie... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020
Am 24. Oktober fassten die Delegierten der SVP Schweiz die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Christian Imark
Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Albert Rösti
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kern- und fossiler Energie gefährdet die Versorgungssicherheit mit Strom. Um das heutige Niveau... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Franz Grüter
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist gefährlich: Sie benachteiligt Schweizer Firmen und spielt sich als links-grüner Weltpolizist auf. Zudem würde... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Esther Friedli
Leider konnten wir keine Mehrheit der Stimmenden von der Begrenzungs-Initiative überzeugen. Der Abstimmungskampf war geprägt vom vereinigten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
06.11.2020, von Marco Chiesa
Mala tempora currunt. Das Zitat von Cicero beschreibt die Lage, in der wir Schweizerinnen und Schweizer uns... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden