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Spitzmarke: EU-Rahmenvertrag – Die Mutter aller Schlachten

Das Institutionelle Abkommen lässt sich nicht schönschminken oder verbessern. Es muss grundsätzlich und entschieden abgelehnt werden.

Das im Wortlaut vorliegende Institutionelle Abkommen mit der EU ist das wichtigste Thema der Gegenwart, wichtiger noch als Corona. Denn stünde die Schweiz heute unter dem Rahmenvertrag, hätte unser Bundesrat Ueli Maurer in der Covid-Krise nicht so schnell, effizient und massgeschneidert Hilfe an unsere Wirtschaft leisten können, wie sie sogar die «Financial Times» gelobt hat.

Es ist das alleinige Verdienst der SVP und ihrer Exponenten, dass dieses Rahmenabkommen so früh thematisiert und kritisch begleitet wurde. Denn ein solches Abkommen hat sich schon abgezeichnet und wurde hinter dem Rücken des Volkes schon ausgehandelt, als die anderen Politiker und die Medien überhaupt noch nichts davon wissen wollten.köpp

Im Grundsatz unhaltbar und unannehmbar

Der Vertrag liegt seit einiger Zeit vor – und er lässt sich nicht mit einigen kosmetischen Pinselstrichen schönschminken. Dieser Vertrag ist im Grundsatz unhaltbar und unannehmbar. Denn wir müssten die Spielregeln der EU übernehmen, wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen. Die EU würde als Gesetzgeber in der Schweiz installiert. Und das Rahmenabkommen würde zahlreiche bisherige Verträge zu einer Superguillotine zusammenschrauben. Die Bürger könnten nur noch unter dem drohenden Niedersausen dieses Riesenfallbeils mit entsprechenden Sanktionen abstimmen – und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem «Freundschaftsvertrag»! Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Es handelt sich um einen Frontalangriff auf unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmung und unsere Demokratie, also auf alles, was die Schweiz erfolgreich und wohlhabend gemacht hat. Jede Generation hat die Aufgabe, ihre Freiheit aufs Neue zu verteidigen. Aufgabe der SVP ist es, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Souveränität durch eine automatische Rechtsübernahme, durch die Anerkennung fremder Richter und durch eine Riesenguillotine aufs Höchste gefährdet ist. Es geht beim EU-Rahmenvertrag nicht um die «Rettung des bilateralen Wegs», sondern um das Ende dieses bilateralen Wegs auf Augenhöhe zwischen Gleichberechtigten, indem die EU herrschen würde und die Schweiz gehorchen müsste. Unser Land würde zu einer Rechtskolonie, zu einem Untertanengebiet von Brüssel.

Wir sind nicht allein

Die gute Nachricht: Wir werden beim Kampf gegen das Rahmenabkommen nicht allein sein. Die Gewerkschaften, die Kantone, die alt Bundesräte Johann Schneider-Ammann (FDP) und Micheline Calmy-Rey (SP) oder CVP-Präsident Gerhard Pfister melden sich kritisch zu Wort. Global tätige, wirklich grosse Unternehmer werden den Vertrag aus Souveränitätsgründen bekämpfen.

Das Wichtigste aber wird die Volksabstimmung sein. Das Rahmenabkommen im Abstimmungskampf zu verhindern, wird für uns zur «Mutter aller Schlachten». Dann wird es mit Gottfried Keller darum gehen, den grossen «Haufen der Gleichgültigen und Tonlosen» wachzurütteln. Und wieder mit Gottfried Keller: «Dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch.»

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