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Wir müssen jetzt entschieden handeln!

Mala tempora currunt. Das Zitat von Cicero beschreibt die Lage, in der wir Schweizerinnen und Schweizer uns aktuell befinden: Es sind zwar schlechte Zeiten, aber schlechtere stehen bevor – wenn wir jetzt nicht entschieden handeln.

Etwa im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der rasante Anstieg der Infektions- zahlen bereitet mir Sorgen. Meine Gedanken sind bei all jenen, die an diesem Virus erkrankt sind. Die SVP ist immer dafür eingetreten, dass die Risikogruppen geschützt werden. Wir müssen dies jedoch in unserem föderalistischen System tun, die Kantone können nicht alles an den Bund delegieren. Dasselbe gilt für uns Bürgerinnen und Bürger. Wir können nicht alles an die Behörden delegieren, sondern müssen eigenverantwortlich handeln. Nur wenn wir schauen, dass wir gesund bleiben, bleiben es andere auch. Letztlich entscheidet auch unser Verhalten darüber, ob es einen erneuten Lockdown gibt, der Arbeitsplätze und damit das Einkommen von Tausenden Menschen vernichtet.

Auch das neue CO2-Gesetz, das dem Mittelstand, der Landbevölkerung und der Wirtschaft schadet, müssen wir entschieden bekämpfen. Das Gesetz bringt dem Klima nichts, den Bürgerinnen und Bürgern hingegen zieht es mit zusätzlichen Steuern und Abgaben noch mehr Geld aus der Tasche. Helfen Sie mit, dass wir das Referendum gegen diese links-grüne Abzockerpolitik zustande bringen. Ich und Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer zählen auf Sie.

Ebenfalls schädlich sind die Initiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», über die wir am 29. November abstimmen. Zwar klingen deren Anliegen gut. Lassen Sie sich nicht täuschen! Eine Annahme dieser linksextremen Initiativen würde den Schweizer Betrieben und damit uns allen enormen Schaden zufügen. Die Delegierten der SVP Schweiz haben für beide Vorlagen klar die Nein-Parole gefasst.

Wir haben gemeinsam einen harten Abstimmungskampf für die Begrenzungs-Initiative geführt. Für Ihren wertvollen Einsatz danke ich Ihnen! Leider konnten wir eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht von einem JA überzeugen. Worauf wir aber stolz sein können: Ohne die Begrenzungs-Initiative hätte der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag mit der EU schon längst unterschrieben, der nichts anderes ist als ein schleichender EU-Beitritt. Deshalb haben die Delegierten der SVP Schweiz eine Resolution verabschiedet, in der sie den Bundesrat auffordern, das Abkommen zurückzuweisen.

Mir liegen diese Ziele am Herzen: Wir müssen 1. das Wohlergehen unseres Mittelstandes garantieren – er ist das Rückgrat unseres Landes. 2. Die Unabhängigkeit der Schweiz verteidigen und deshalb jede weitere Anbindung an die EU bekämpfen. Und 3. zusätzliche Bürokratie, Verbote und Steuern bekämpfen, um unseren Wohlstand zu erhalten.

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SVP Parteileitung (TI)
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06.11.2020, von Monika Rüegger
Braucht es eine gesetzlich verordnete Verteuerung der Energie, um den CO2-Ausstoss der Schweiz zu verringern? Die Antwort... mehr lesen
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06.11.2020, von Roger Köppel
Das Institutionelle Abkommen lässt sich nicht schönschminken oder verbessern. Es muss grundsätzlich und entschieden abgelehnt werden. mehr lesen
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06.11.2020, von Thomas Aeschi
Das Rahmenabkommen ist die Neuauflage des vom Volk abgelehnten Kolonialvertrags EWR. Als föderalistisches Land und älteste Demokratie... mehr lesen
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06.11.2020
Am 24. Oktober fassten die Delegierten der SVP Schweiz die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November.... mehr lesen
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06.11.2020, von Guy Parmelin
Am 29. November 2020 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung... mehr lesen
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06.11.2020, von Christian Imark
Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken... mehr lesen
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06.11.2020, von Albert Rösti
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kern- und fossiler Energie gefährdet die Versorgungssicherheit mit Strom. Um das heutige Niveau... mehr lesen
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06.11.2020, von Franz Grüter
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist gefährlich: Sie benachteiligt Schweizer Firmen und spielt sich als links-grüner Weltpolizist auf. Zudem würde... mehr lesen
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06.11.2020, von Esther Friedli
Leider konnten wir keine Mehrheit der Stimmenden von der Begrenzungs-Initiative überzeugen. Der Abstimmungskampf war geprägt vom vereinigten... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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