NEIN zur blinden Corona-Politik und drei Mal JA am 7. März!

Die Massnahmen des Bundesrates gegen Covid-19 prägen unser Leben, sie verursachen grossen sozialen und wirtschaftlichen Schaden, die Bevölkerung hat genug. Doch die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat, angeführt von Gesundheitsvorsteher Alain Berset, verweigert dem Schweizer Volk einen Ausweg aus dieser belastenden Situation.

Die SVP hatte von Anfang an eine klare Strategie zum Umgang mit der Covid-19-Krise: Die Risikogruppen müssen geschützt werden und der Rest der Bevölkerung und die Wirtschaft muss – natürlich mit Schutzkonzepten – möglichst frei leben und arbeiten können. Die Wirtschaft, die von vielen Linken verachtet wird, sorgt für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Zukunftsperspektiven und dafür, dass Schweizer Familien ein Einkommen haben. Heute leben wir in der grotesken Situation, dass der Bundesrat die Risikogruppen nicht wirksam schützt und aktive, gesunde Menschen in eine krank machende Spirale psychischer und sozialer Not drängt. Zudem sorgt der Bundesrat mit seinen Massnahmen dafür, dass sich die Schweizer Steuerzahlenden pro Minute mit zusätzlich 100‘000 Franken verschulden. Die SVP setzt sich als einzige Partei dafür ein, dass dies endlich aufhört.

Am 7. März stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über wichtige Themen ab. Allen voran über die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot „. Diese ist zukunftsweisend für unsere Gesellschaft. Denn sie trägt dazu bei, den Vormarsch des radikalen Islam, der sich gegen unsere Kultur und unsere Werte richtet, einzudämmen. Es ist für mich unverständlich, dass es noch immer Kreise gibt – allen voran linke Feministinnen –, die die Unterdrückung der Frau noch tolerieren.

Ja zur Unabhängigkeit, Ja zum Freihandel mit Indonesien

Ebenfalls wichtig für die Schweiz ist das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Ländern und Indonesien. Besonders in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ist dieser Vertrag für unsere KMU von grosser Bedeutung. Denn er verschafft ihnen Zugang zu einem schnell wachsenden Markt und macht unsere Unternehmen unabhängiger vom europäischen Markt. Auch ist dieses Abkommen ein bahnbrechendes Modell für neue Handelspartnerschaften, weil es auf Nachhaltigkeit und Respekt für die Umwelt basiert. Und letztlich sagen wir am 7. März auch JA zur E-ID: Es ist ein JA zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz, zu einer unabhängigen Schweizer Lösung mit klaren Regeln und mehr Datenschutz zum Nutzen von uns Bürgerinnen und Bürgern und für eine innovative Schweiz!

Doch die wichtigste Aufgabe steht uns noch bevor: Der Kampf für den Erhalt unserer Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Ein Kampf, der mir sehr am Herzen liegt und der eine klare Absage an das Institutionelle Abkommen mit der EU beinhaltet. Die Front der Befürworter bröckelt zwar, aber wir müssen wachsam bleiben. Denn die schlimmsten Feinde der Schweiz kommen von innen: Es sind jene Kräfte, die unser Land an die EU verkaufen wollen.

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