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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2021

Kampf dem CO2-Gesetz

Trotz Corona-Einschränkungen kamen über 110’000 Unterschriften für das Referendum gegen das CO2-Gesetz zusammen – mehr als doppelt so viele als nötig. Ein starkes Zeichen gegen unnötige Verteuerungen und Bevormundung. Die SVP zieht in den Kampf für einen starken Schweizer Mittelstand und gegen den grünen Grössenwahn.

Das neue CO2-Gesetz ist ein gigantisches Bürokratie- und Umverteilungsmonster. Letzten Herbst wurde es von National- und Ständerat verabschiedet, obwohl es nur Nachteile bringt für die Schweiz. Das Gesetz ist kein wesentlicher Faktor, um den CO2-Ausstoss der Schweiz zu senken, und die Wirkung auf das Klima ist gleich null. Stattdessen bringt es Verteuerungen, Bevormundung und unnötige Bürokratie auf breiter Front. Es wird jeden Haushalt rund 1’500 Franken pro Jahr kosten.

Pensionäre werden aus ihren Häusern geworfen

Wirtschaft und Bevölkerung werden in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken zusätzlich für diesen überbordenden Sozialismus mit grünem Anstrich bezahlen. Das Gesetz wird zu einer beispiellosen Umverteilung mit zahlreichen neuen Staatsprofiteuren führen. Dazu kommen unzählige bürokratische Hürden für Hauseigentümer sowie für Wirtschaft und Gewerbe. Pensionärinnen und Pensionäre, die ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben, werden regelrecht aus ihren Häusern geworfen, wenn sie nicht dem Ideal von Bürokraten und selbsternannten Weltverbesserern entsprechen.

Widerstand gegen grünen Grössenwahn

Am 12. Januar hat die SVP zusammen mit Vertretern der Wirtschaft das Referendum gegen diesen CO2-Moloch bei der Bundeskanzlei eingereicht. Obwohl in den vergangenen Monaten keine Veranstaltungen stattfanden und Unterschriftensammlungen auf der Strasse nur unter erschwerten Bedingungen möglich waren, kamen 111’000 Unterschriften zusammen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die unnötige Verteuerung und die überbordende Bürokratie zuungunsten des Schweizer Mittelstandes den Leuten massiv unter den Nägeln brennen. Wenn diesem grünen Grössenwahn nicht schnellstmöglich Einhalt geboten wird, dann werden immer abstrusere Forderungen folgen mit immer mehr staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre.

Gemeinsam in den Abstimmungskampf

Voraussichtlich wird über das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 abgestimmt. Die SVP Schweiz und das Referendumskomitee werden alles daransetzen, um die Abstimmung zu gewinnen und damit die Schweizerinnen und Schweizer vor den schädlichen Auswirkungen dieser Politik zu bewahren. Für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und den unermüdlichen Einsatz bei der Unterschriftensammlung möchte ich mich herzlich bei allen SVPlern bedanken. Wir freuen uns, geeint und stark in diesen wichtigen Abstimmungskampf ziehen zu können.

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