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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2021

Keine fremden Richter, keine fremden Steuern

Der Bundesbrief ist 730 Jahre alt und immer noch topaktuell. Seine Botschaft lautet: Wir wollen selber bestimmen. Darum war es richtig, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Genauso wenig sollten wir ein Steuerdiktat der OECD akzeptieren.

Der Bundesbrief von 1291 ist aktueller denn je! Auch im Jahr 2021 müssen wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen.

«Nicht schon wieder die alten Geschichten…» So tönte es teilweise, als wir das Höhenfeuer gegenüber dem Rütli planten. Es ging um die Feier zum Verhandlungsabbruch des Rahmenabkommens.

Hat uns das Rütli wirklich nichts mehr zu sagen? Ist der Bundesbrief von 1291 nur noch ein verstaubtes Dokument, das keine Bedeutung mehr hat für die heutige Schweiz?

Eine Bemerkung vorweg: Es gibt den Bundesbrief tatsächlich. Man kann ihn im Bundesbriefmuseum in Schwyz besichtigen. Die Urkunde ist datiert «im Jahre des Herrn 1291 zu Anfang des Monats August». Darum begehen wir in der ganzen Schweiz den 1. August als Nationalfeiertag.

Was steht in dieser 30 mal 20 Zentimeter kleinen Urkunde? Die Talschaften von Uri, Schwyz und Nidwalden geloben einander Beistand «im Hinblick auf die Arglist der Zeit». Wir haben es mit einem Schutzbündnis zu tun. Gegen alle, «die ihnen oder jemand aus ihnen Gewalt oder Unrecht an Leib oder Gut antun».

Unrecht verhindern, ist das eine. Unrecht ahnden, das andere. Und hier stossen wir zum Kern des Bundesbriefes vor: «Wir haben auch einhellig gelobt […], dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter, der […] nicht unser Einwohner oder Landmann ist, annehmen sollen.» Mit anderen Worten: Wir dulden keine fremden Richter. Und die Richter im Mittelalter sind immer gleichzeitig auch die Herrschenden. Man duldet also auch keine fremden Herren im Land.

Schulen vernachlässigen Schweizer Freiheitsgeschichte

Am Anfang der Eidgenossenschaft steht eine klare Ansage: Wir wollen selber bestimmen. Das ist die zentrale und bis heute gültige Botschaft des Bundesbriefes. Mit dem Institutionellen Rahmenabkommen hätten wir uns jedoch dem EU-Recht und dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.

Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen diesen Unterwerfungsvertrag zur Wehr setzte. Das hat auch damit zu tun, dass an den Schulen die Schweizer Geschichte und der Freiheitskampf der alten Eidgenossen nicht mehr richtig vermittelt wird. Es wird gezielt das historische Bewusstsein beseitigt. Umso wichtiger ist es, dass wir am 1. August an die Wurzeln der Schweiz erinnern.

Schon kurz nach 1291 musste sich das junge Bündnis ein erstes Mal behaupten. Die Habsburger planten eine Strafaktion gegen dieses aufmüpfige «Bauernvolk», wie es in einer zeitgenössischen Quelle heisst. Worum ging es? Die Eidgenossen verweigerten Herzog Leopold den «Gehorsam», die «Steuern» und die «gewohnten Dienstleistungen». Keine fremden Richter, keine fremden Herren.

Der Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz geht weiter. Nun will die OECD weltweit Mindesteuern für Unternehmen verordnen. Ist diese OECD demokratisch legitimiert? Können wir Schweizer über solche Beschlüsse abstimmen? Warum wehrt sich unser Bundesrat nicht gegen dieses fremde Diktat? Ich glaube, unsere Regierung sollte wieder mal den Bundesbrief durchlesen.

über den Autor
Peter Keller
SVP Nationalrat (NW)
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