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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2021

Nie mehr darf die Freiheit so stark beschnitten werden!

Die SVP hat schon im März 2020 eine klare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Hätte der Bundesrat sie konsequent verfolgt, wären die massiven sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden vermieden worden. Die Freiheiten und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen niemals wieder in einem solchen Ausmass eingeschränkt werden.

Im vergangenen Winter unterstützte die SVP aktiv die Petition „Stop Lockdown“, die mehr als 260’000 Unterschriften für die Aufhebung der willkürlichen Verbote sammelte. Die SVP wird in Bern weiter für die Freiheit kämpfen.

Zugegeben, die Situation war nicht einfach. Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühling letzten Jahres war vieles noch unklar. Insbesondere lagen keine belastbaren Daten vor, wie gefährlich das neue Virus wirklich war. Dennoch zeichnete sich schon damals ab, dass es grosse Unterschiede bezüglich der Risikogruppen gibt. Ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen sind besonders betroffen. Jüngere Menschen und Kinder hingegen kaum.

Nach einer nüchternen Analyse der Situation legte die SVP bereits am 31. März 2020 als erste und einzige Partei eine klare Strategie im Umgang mit der Pandemie vor. Diese umfasste zwei Kernforderungen: Erstens sollten die Risikogruppen konsequent geschützt werden. Und zweitens sollte der grosse Rest der Bevölkerung unter Einhaltung von Schutzkonzepten weiterhin möglichst frei leben und arbeiten können.

Unverhältnismässige Massnahmen der Regierung

Der Bundesrat, angeführt von Gesundheitsminister Alain Berset, agierte hingegen zuerst zu zögerlich und dann völlig übertrieben. So warnte der Chefarzt der Armee im Februar 2020 vergeblich vor dem Virus – bevor der Bundesrat dann den Holzhammer auspackte. Die Lockdown-Massnahmen waren völlig unverhältnismässig. Der renommierte Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis von der Stanford University hat kürzlich in einem Interview betont, dass die Folgen der Massnahmen gegen das Virus viel verheerender seien als die Folgen des Virus selbst. Das muss man sich einmal vorstellen.

Mit einer konsequent auf den Schutz der Risikogruppen ausgerichteten Strategie, wie sie die SVP skizzierte, wären die unermesslichen Schäden in sozialer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht – samt dem Rekorddefizit und der enormen Neuverschuldung des Bundes – vermeidbar gewesen.

Dennoch zeitigte der Druck der SVP Wirkung: Dank der SVP blieben beispielweise die Skigebiete offen, die Arbeiter und Handwerker konnten im Winter in den Beizen eine warme Mahlzeit einnehmen und der Lockdown der Läden und Einkaufszentren von diesem Frühling dauerte „nur“ sechs Wochen (vom 18. Januar bis 1. März 2021).

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fiel derweil vor allem durch Fehlleistungen und Pannen auf. Sie reichen vom Hin und Her mit der Maskenpflicht über das Schlamassel bei der Beschaffung von Impfstoffen, das Versagen bei der Umsetzung der Teststrategie bis zu Massnahmen aufgrund von falschen R-Werten.

Aus dem Chaos-Krisenmanagement von Bundesrat und BAG müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. Die Freiheiten und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen niemals wieder in einem solchen Ausmass eingeschränkt werden! Und eine Zweiklassen-Gesellschaft gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Stattdessen müssen die Risikogruppen konsequent geschützt werden, bei gleichzeitig maximaler Freiheit der übrigen Bevölkerung.

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