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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2021

Arbeitende Landbevölkerung bezahlt die Zeche

Einmal mehr stimmen wir über ein Gesetz ab, das die ländliche Bevölkerung massiv benachteiligt. Das CO2-Gesetz erhöht den Preis pro Liter Benzin und Diesel um 12 Rappen. Dies bedeutet, dass Autofahren und das Leben für all die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, massiv verteuert wird.

Ich wohne auf über 1000 Meter über Meer. Der nächste Bahnhof ist weit unten im Tal. Wir alle, die auf dem Lande und abseits der Hauptverkehrsachsen leben, sind auf das Auto angewiesen. Und dies schon bis zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Verkehrs. Entweder gehe ich über eine halbe Stunde zu Fuss zum Bahnhof oder ich nehme das Auto. Hier gibt es keine «Lenkung», wie dies mit dem CO2-Gesetz angepriesen wird, es gibt nur eine Verteuerung. Beim Auto bin ich zudem auf ein Allrad-Fahrzeug angewiesen. Sonst wäre ich auch diesen Winter öfters nicht mehr nach Hause gekommen. Denn auch wenn uns die Grünen seit fast 40 Jahren das Gegenteil weissmachen wollen: Es gibt in der Schweiz immer noch viel Schnee.

Landflucht wird noch mehr befeuert

Dass eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament die Landflucht richtiggehend befördert, haben wir bereits mit der Beschränkung des Pendlerabzugs gesehen. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann die Auslagen seit 2016 nicht mehr steuerlich in Abzug bringen, sondern noch höchstens 3000 Franken. Dies wurde uns mit der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur eingebrockt. Seither finanzieren wir vom Lande, die auf das Auto angewiesen sind, den ÖV. Mit dem nun zur Abstimmung kommenden CO2-Gesetz soll die arbeitende ländliche Bevölkerung erneut geschröpft und die Leute in die Stadt getrieben werden.

Links-grüne Pfründenwirtschaft

Über eine Erhöhung von Benzin- und Diesel um 12 Rappen pro Liter geht die Umverteilung in eine nächste Runde: Zwei Drittel davon werden direkt umverteilt und ein Drittel geht in einen sogenannten Klimafonds. Dieser soll unter anderem Elektroautostationen, klimafreundliche Sanierungen, CO2-freie Heizungen oder innovative Schweizer Unternehmen finanzieren und wird vom Departement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga administriert.

Damit ist klar: neben ein paar Alibi-Projekten in den Bergen wird hauptsächlich die links.grüne Pfründenwirtschaft angekurbelt werden. Wie die Asylindustrie ist in den letzten Jahren eine Umweltindustrie entstanden, die auf grosszügige staatliche Unterstützung angewiesen ist und günstigere und ihnen nicht genehme Energie aus dem Markt drängen will. Und dies zu Lasten der Menschen auf dem Land, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit fahren, sei es als Handwerker, als Angestellte oder als Unternehmer. Zu Lasten der Menschen und Familien, die ihr Leben selber finanzieren und die einen Beitrag zur hohen Wirtschaftsleistung unseres Landes beitragen.

Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Das CO2-Gesetz ist nicht nur teuer und nutzlos, es ist vor allem gegenüber der ländlichen und der arbeitenden Bevölkerung ungerecht. Daher gibt es am 13. Juni nur eine Antwort: Ein klares Nein zum missratenen CO2-Gesetz.

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Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

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