Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2021

Beschiss an der Bevölkerung

Seit die Schweiz in der Energiepolitik linke Mehrheiten hat, folgt ein Fiasko nach dem anderen. Die Energieversorgung wird schlechter, die Risiken steigen und die Kosten gehen durch die Decke. Höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten – mit einem Nein am 13. Juni zum CO2-Gesetz.

Die fatalen Folgen linker Energiepolitik bekämpfen

Bei der Abstimmung über das Energiegesetz von 2017 behaupteten der Bundesrat und die Linken, die Kernenergie könne ersetzt werden, mittels Kosten für Herr und Frau Schweizer von 40 Franken pro Jahr. Diese linken Träumereien hat die SVP bereits damals als falsch aufgedeckt. Heute wissen wir: Praktisch alle versprochenen Ziele werden verfehlt, unsere Stromversorgung wird laufend unsicherer, die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland steigt und die Zubau-Ziele sind Makulatur. Kurz und gut, das Volk wurde belogen. Wir wissen noch immer nicht, wie die Kernenergie ersetzt werden soll, falls an diesem Szenario überhaupt festgehalten wird. Sicher ist nur, dass weitere Milliardenbeträge fällig werden, die das Volk zu bezahlen hat.

Abstruse Behauptungen

Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz werden vom Bundesrat und den Linken erneut abstruse Dinge behauptet. Es werden unverblümt Mehrkosten von 100 Franken für eine vierköpfige Familie berechnet. Doch die Grundlagen sind falsch. Es lässt sich bereits heute sagen, dass Kosten von gegen 1’000 Franken realistisch sind. Der Verbrauch eines Familienautos ist höher, die Fahrstrecke für eine Familie ist weiter und die Wohnfläche ist grösser als behauptet. Das ergibt für viele Familien deutlich höhere Kosten. Gar nicht enthalten in der Prognose der Linken sind zusätzlich nötige Investitionskosten und die Verteuerung auf sämtlichen Konsumprodukten.

Falsche Teuerungszahlen

Der behauptete Heizöl-Aufschlag ist schlicht falsch. Heute bezahlen Herr und Frau Schweizer 25 Rappen Steuern pro Liter. Mit dem neuen Gesetz wird die Steuer schrittweise auf 55 Rappen pro Liter erhöht. Die Linken behaupten, dass ergebe eine Teuerung von 20 Rappen. Nun, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Allein die 30 Rappen Teuerung beim Heizöl bedeuten für eine Familie pro Jahr mindestens 600 Franken Mehrkosten.

Beschiss auch bei der Rückverteilung

Eine weitere Falschannahme der linken Kostenrechnung sind die Rückverteilungsgelder an die Bevölkerung. Der Flugverkehr soll zur grossen Geld-Umverteilungsmaschine werden. Die Prognosen sehen allerdings düster aus. Für die aktuellen Jahre resultiert ein Minus von 80 %. Für die kommenden Jahre wird ein deutlich tieferes Niveau erwartet als vor Corona. Die geringere Geschäftsfliegerei wird weniger Geld beisteuern und die möglichen Umgehungsfüge ab ausländischen Flughäfen oder auch ab dem französischen Teil des Flughafens Basel-Mulhouse sind ein grosser Unsicherheitsfaktor. Denn dort wir keine Ticketsteuer bezahlt. Das bedeutet: Es wird weniger Geld zurückerstattet als behauptet.

Nein zum missratenen CO2-Gesetz

Das alles sind genügend Beweise, um festzustellen, dass sich die energiepolitischen Versprechen der Linken – damals wie heute – in Luft auflösen werden und die Bevölkerung erneut beschissen wird. Das missratene CO2-Gesetz muss am 13. Juni an der Urne versenkt werden.

Artikel teilen
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Esther Friedli
Einmal mehr stimmen wir über ein Gesetz ab, das die ländliche Bevölkerung massiv benachteiligt. Das CO2-Gesetz erhöht... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Marcel Dettling
Die beiden extremen Agrarinitiativen, über welche die Stimmbürger am 13. Juni abstimmen, sind brandgefährlich. Sie schaden nicht... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Martina Bircher
Paris, Berlin, London, Wien. Aber auch die Schweiz erlebte schon terroristische Angriffe wie in Morges oder Lugano.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Guy Parmelin
Im Juni kommen zwei Initiativen zur Abstimmung, die den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers versprechen, aber... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Thomas Aeschi
Angriff auf unsere Volksrechte abwehren mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Marco Chiesa
Der Umgang des Bundesrates mit der Pandemiekrise hat dem Schweizer Volk schon genug Schaden zugefügt. Grüne Grössenwahnprojekte... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Diana Gutjahr
Ein Kerngedanke der Schweiz ist das Miteinander und dass es möglichst kein Benachteiligen geben soll. Das neue... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Manuel Strupler
Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf Können, Fleiss, Innovation und Selbstverantwortung. Genau dies wird jetzt aber mit dem... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Lars Guggisberg
Die Delegierten der SVP Schweiz haben an der Online-DV vom 27. März 2021 zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen.... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden