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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2021

Das CO2-Gesetz belastet das Portemonnaie und hilft dem Klima nicht

Ein Kerngedanke der Schweiz ist das Miteinander und dass es möglichst kein Benachteiligen geben soll. Das neue CO2-Gesetz missachtet diesen Grundkonsens massiv. Es führt zu einer finanziellen Mehrbelastung und hilft dem Klima nicht.

Nein am 13. Juni!

Das CO2-Gesetz teilt die Bevölkerung in «gut» und «schlecht» ein: Wer sich klimapolitisch «gut» verhält, soll belohnt, wer sich angeblich «schlecht» verhält, soll finanziell bestraft werden. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass damit Menschen in unserem Land benachteiligt werden, die aufgrund der Wohn- und Arbeitsverhältnisse ihr Verhalten gar nicht oder kaum ändern können. Menschen in Rand- und Bergregionen oder Hausbesitzer, denen die finanziellen Mittel für eine teure Sanierung fehlen, werden zur Kasse gebeten.

Das CO2-Gesetz belastet Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen überproportional stark. Für Familien, die jeden Rappen zwei Mal umdrehen müssen, sind weitere zusätzliche Kosten kaum zu verkraften.

Drei Beispiele:

  1. Der Pendler, der mit dem Auto zur Arbeit muss. Der Handwerker, der Material zu transportieren hat. Die Mutter, die für die Familie einkaufen muss. Sie alle müssen neu pro Liter Benzin 12 Rappen mehr zahlen. Das macht schnell ein paar Hundert Franken pro Jahr aus. Im Falle von Unternehmen mit einem grösseren Fuhrpark kann dies sogar Zehntausende von Franken im Jahr ausmachen.
  2. Weiter dürften mit wenigen Ausnahmen keine Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Dieses faktische Verbot von fossilen Heizungen wird zu Härtefällen führen: Gerade ältere Personen können sich hohe Investitionen in erneuerbare Heizungen oft nicht leisten. Aber auch junge Familien, die ihr ganzes Kapital in den Hauskauf – aktuell stehen insbesondere ältere Häuser zum Verkauf – gesteckt und daher keine Mittel für teure Sanierungen mehr übrighaben, wären betroffen.
  3. Aber auch alle Mieterinnen und Mieter wird es treffen. Einerseits dürften die teuren energetischen Sanierungen in vielen Fällen auf die Mieterschaft umgelegt werden, und andererseits bezahlen die Mieterinnen und Mieter auch die komplette CO2-Abgabe über ihre Nebenkosten.
    Lenkungswirkung? Fehlanzeige!

Fazit: Das CO2-Gesetz teilt die Gesellschaft. Es ist unausgewogen, da es nur auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielt. Nur die Reichen können sich die Mehrbelastung leisten, Das ist ungerecht und unsozial! Sagen Sie NEIN zum neuen CO2-Gesetz.

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