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Linke Salamitaktik zur CO2-Abzocke

Wer glaubt, nach dem Nein zum CO2-Gesetz würden die Politiker einsichtig und korrigierten ihren Kurs, der täuscht sich. Der Volksentscheid wird in Bern allgemein als Unfall gesehen. Neue Verbote und Abgaben kommen auf die Bevölkerung zu. 

Die Bevölkerung der Schweiz hat am 13. Juni 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt. Damit sagte das Volk Nein zu höheren Treib- und Brennstoffpreisen sowie Nein zu immer mehr Verboten. Ebenfalls bachab geschickt wurde die gängige Praxis, die staatlichen Abgaben laufend zu erhöhen, als Folge der zuwanderungsbedingt unerreichten Reduktionsziele.

Sommaruga ignoriert Volkswillen 

Anstatt das Votum des Volkes ernst zu nehmen und die gescheiterte Politik grundlegend zu hinterfragen, spricht man in Bern von einem Unfall und erhöht die staatlichen Abgaben unverhohlen weiter, als wäre am 13. Juni überhaupt nichts geschehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga beispielsweise erhöhte die CO2-Steuer auf das gesetzlich mögliche Maximum von 120 Franken pro Tonne, nur wenige Tage nach dem Volks-Nein. Weiter wurden für Autoimporteure Verteuerungen angekündigt, die wiederum auf die Konsumenten abgewälzt werden.

Benzin und Diesel teurer

Durch die CO2-Übergangsgesetzgebung, die derzeit in den eidgenössischen Räten in aller Eile gezimmert wird, werden sich Benzin und Diesel um weitere 3.5 Rappen pro Liter erhöhen. Dies, nachdem die Treibstoffpreise wegen der Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen bereits per 01.01.2021 um 3.7 Rp erhöht worden sind. Und auch bei einem allfälligen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, wie sie der Nationalrat will, ist mit zusätzlichen Verteuerungen an allen möglichen Fronten zu rechnen.

Mit unerreichbaren Zielen Kasse machen

Wie beim abgelehnten CO2-Gesetz bringen sich die Staatsprofiteure erneut in Position, um von geplanten Verteuerungen für die Bevölkerung profitieren zu können. Die CO2-Reduktionsziele werden weiterhin ohne Berücksichtigung der nach wie vor massiven Zuwanderung gemessen. Dass die Ziele damit unerreichbar bleiben, kümmert niemanden, im Gegenteil. Die nationalrätliche Umweltkommission hat bereits entschieden, diesen wesentlichsten Einflussfaktor, der zur Nichterreichung der Reduktionsziele führt, auch weiterhin ignorieren zu wollen. Denn nur so wird der Bund von der Bevölkerung und dem Schweizer Mittelstand weitere Milliarden abkassieren und immer neue Verbote aussprechen können.

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05.11.2021, von Franz Grüter
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

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