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Es braucht endlich Grenzkontrollen und wieder Reisequarantäne

BAG, Kantone und Medien machen auf Panik und wollen Ungeimpfte vom gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgrenzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Anstatt eine Spaltung der Gesellschaft braucht es zur Bekämpfung der Coronapandemie endlich Massnahmen an der Grenze und die Stärkung der Eigenverantwortung.

Bundesrat Alain Berset hat im Frühling verkündet, dass die Normalisierungsphase mit der Aufhebung der Corona-Schutzmassnahmen beginne, sobald in der Schweiz alle Impfwilligen geimpft sind. Dies ist nun der Fall. Wer sich gegen Covid-19 impfen lassen wollte, konnte dies tun. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Mitte August die sogenannte Normalisierungsphase gestartet. Doch wer nun dachte, damit hänge auch die Aufhebung der Zwangsmassnahmen zusammen, irrt. Der Bundesrat hält an all seinen Massnahmen fest und will diese nun nur wenige Wochen später sogar wieder verschärfen. BAG, Covid-Task-Force, einige Kantone und die Medien laufen wieder Sturm. Denn aus ihrer Sicht müssen mehr Menschen für eine Impfung gewonnen werden. Doch anstatt dies mit Informationen und einem breiteren und mobilen Impfangebot zu machen, wollen sie die Bürger auf dem Buckel der Gastronomie, Fitnesscenter und Freizeiteinrichtungen zur Covid-Impfung zwingen. Sie wollen den Menschen alles, was ihnen Freude macht, erschweren und den Zugang nur noch mit drei G – geimpft, genesen oder getestet – ermöglichen. Das ist ein indirekter Impfzwang. Denn Hand aufs Herz: wer lässt sich für die Konsumation einer Tasse Kaffee in einem Restaurant testen? Damit spaltet der Bundesrat die Gesellschaft und führt eine Zweiklassengesellschaft ein: Wer über ein Zertifikat verfügt, darf den Kaffee drinnen geniessen, wer nicht, muss draussen bleiben. Und was der Staat an seinen Grenzen nicht schafft, das sollen wir Gastronomen nun für sie in unseren eigenen Häusern umsetzen. Wir sollen für den Staat Hilfspolizisten spielen.

So eine Politik ist unhaltbar. Denn mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht lenken Bundesrat und Kantone von den eigenen Fehlern und Unfähigkeiten ab. Und es zeigt sich: Sie haben vom letzten Jahr nichts gelernt. Seit Beginn der Pandemie hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, dass bei den Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen harte Massnahmen ergriffen werden müssen und dass das Contact-Tracing funktionieren muss. Doch vor den Sommerferien hat der Bundesrat praktisch alle Reisequarantänen aufgehoben. Die halbe Schweiz verreiste ins Ausland. Mit verheerenden Folgen: Der grösste Teil der Corona-Patienten in den Spitälern und vor allem Intensivstationen sind Ferienrückkehrer, vorwiegend aus dem Balkan. Dies zeigt doch: Der Bundesrat muss bei den Einreisebestimmungen ansetzen, anstatt die einheimische Gastronomie erneut zu belasten. Dazu gehört auch, dass an den Grenzen verstärkt kontrolliert werden muss. Wer aus Risikogebieten einreist, muss in Quarantäne. Gefordert sind aber auch die Kantone, die ihre Hausaufgaben bei der Gesundheitsversorgung machen müssen. Es kann nicht sein, dass die Schweizer KMU nun wieder die Suppe auslöffeln müssen, die der Staat versalzen hat.

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10.09.2021, von Roger Köppel
Zeitungen, Radio, Fernsehen und Onlineplattformen sollen jährlich 150 Millionen Steuerfranken erhalten. Davon würden vor allem schwerreiche Verleger... mehr lesen
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10.09.2021, von Thomas Matter
Die SP unterstützt die kommunistische 99%-Initiative ihrer Jungpartei. Das ist eine Schande für eine Regierungspartei. mehr lesen
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10.09.2021, von David Trachsel
Am 11. August rief der Bundesrat die Normalisierungsphase aus. Doch Normalität hat er keine in Aussicht gestellt.... mehr lesen
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10.09.2021, von Monika Rüegger
So weit, so gut. Aber um was geht es tatsächlich bei dieser Vorlage? Es geht um Rechte,... mehr lesen
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10.09.2021, von Magdalena Martullo
Weil die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen wurden, will der Bundesrat, unterstützt von allen anderen Parteien, nun die... mehr lesen
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10.09.2021, von Ueli Maurer
Am 26. September stimmen wir über die 99%-Initiative ab. Die links-grünen Befürworter werben auf ihrer Homepage mit... mehr lesen
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10.09.2021, von Marco Chiesa
Linke Politik heisst: Den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen und den Staat immer mehr aufblähen.... mehr lesen
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10.09.2021, von Stefanie Heimgartner
Die 99%-Initiative der JUSO gefährdet wichtige und nötige Investitionen in Schweizer Unternehmungen mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

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