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Kein Steuergeld für Medienmilliardäre

Zeitungen, Radio, Fernsehen und Onlineplattformen sollen jährlich 150 Millionen Steuerfranken erhalten. Davon würden vor allem schwerreiche Verleger profitieren. Unterschreiben Sie deshalb jetzt das Referendum gegen das Medienförderungsgesetz.

Bundesrat und Parlament wollen die Medien mit jährlich 150 Millionen Franken «direkt» fördern, falls der Souverän dies nicht an der Urne verhindert. Diese politische Hilfestellung hat für die Verleger etwas Demütigendes. Vor allem aber beruht sie auf einem Fehlurteil über die Aufgabe der Medien wie über das Wesen der Marktwirtschaft. Es kann nicht sein, dass überall dort, wo die Konsumenten wegbrechen, der Staat in die Bresche springt. Und es darf nicht sein, dass die Presse ihr unabhängiges Wächteramt verliert und sich – am Nasenring des Staates angebunden – einer bequemen Stallfütterung hingibt. Über diese traurige künftige Rolle der Medien täuschen auch wohlklingende Begriffe nicht hinweg, wie «Rahmenbedingungen verbessern», «Angebotsvielfalt in den Regionen stärken» und «Unabhängigkeit erhalten».

Gesetz nützt den linken Online-Angeboten

Unter Leitung der linken Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) wurde mit dem Medienförderungsgesetz eine Vorlage erarbeitet, die vor allem den tendenziell linken Online-Angeboten nützt. Selbstverständlich sind die Gratis-Anzeiger der Robinvest AG von Christoph und Rahel Blocher von der Förderung ausgeschlossen, obwohl sie ausgiebig über die jeweiligen Regionen berichten. Darüber werden diese Verleger nicht unglücklich sein. Nur: Die Förderung der einen heisst immer auch Diskriminierung der anderen. Die bisher betriebene indirekte Medienförderung durch vergünstigte Postzustellung soll künftig zur direkten «Förderung» von Redaktionen und Inhalten werden. Die Journalistenschulen werden dermassen subventioniert, dass man von einer Verstaatlichung sprechen muss.

Von der vorgesehenen Medienförderung profitieren hauptsächlich die auflagenstarken Verleger. Sie waren es auch, die in Bern besonders nachdrücklich vorgesprochen haben. Dabei haben die grossen Medienhäuser in den letzten Jahrzehnten rücksichtslos kleinere Regionalblätter aufgekauft, und zwar immer unter Hinweis auf die freie Marktwirtschaft. Mit der neuen Medienförderung werden vor allem die monopolähnlichen Medienkonzerne gefördert. Ein beträchtlicher Teil der vielen Steuermillionen fliesst in die Taschen der Verlegerfamilien Coninx, Ringier oder Wanner. Die Familien Coninx und Ringier verfügen laut Bilanz über annähernd ein Milliardenvermögen, und auch die Wanners im Aargau sind schwerreich.

Das alles beruht auf Leistung und sei ihnen gegönnt. Doch ist es auch für uns Bürgerlichen stossend, wenn künftig so viel Staatsgeld in den Taschen dieser Grossverleger verschwindet. Bei den Verlegern und den Medienschaffenden ist der Griff nach dem Staatsgeld selbstverständlich beliebt. Denn die meisten Journalisten sind schon links. Und die meisten Verleger sind angesichts der offenen staatlichen Geldschränke gerne bereit, es noch zu werden.

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10.09.2021, von Thomas Matter
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10.09.2021, von David Trachsel
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10.09.2021, von Monika Rüegger
So weit, so gut. Aber um was geht es tatsächlich bei dieser Vorlage? Es geht um Rechte,... mehr lesen
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10.09.2021, von Magdalena Martullo
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10.09.2021, von Marco Chiesa
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Die 99%-Initiative der JUSO gefährdet wichtige und nötige Investitionen in Schweizer Unternehmungen mehr lesen
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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
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