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Nein zur Wohlstandsvernichtungs-Initiative

Die SP unterstützt die kommunistische 99%-Initiative ihrer Jungpartei. Das ist eine Schande für eine Regierungspartei.

Selbst gemässigte Sozialdemokraten und Gewerkschafter bekämpfen die so genannte 99%-Initiative der Jungsozialisten, über die wir am 26. September abstimmen. Denn sie wissen: Dieses extremistische Anliegen würde den Wohlstand und die Marktwirtschaft in der Schweiz zerstören, Innovationen abklemmen, Arbeitsplätze vernichten, die Renten gefährden und die Mieten drastisch erhöhen. Handelt es sich also lediglich um ein Anliegen pubertärer Pöbler, jugendlicher Protestler und geschichtsloser Jungmarxisten, die das Leben erst aus der Perspektive der Schulbank gesehen haben? Schön wär’s. Schlimmer noch als die realitätsfremde 99%-Initiative ist die Tatsache, dass dieses wohlstandsvernichtende Projekt durch die SP offiziell unterstützt wird.

Partei mit zwei Bundesräten dafür

Dass die SP als Regierungspartei mit doppelter Bundesratsvertretung und mit den Schlüsseldepartementen Inneres und Infrastrukturen diese 99%-Initiative unterstützt, ist eine Schande. Einmal mehr wollen urbane Luxus-Sozialisten, Besserwisser und akademische Tagträumer in den Städten den Leistungsträgern und Krampfern in der Bevölkerung eine weltfremde Umverteilung vorschreiben. Ausgerechnet die SP, die der SVP regelmässig vorwirft, sie habe die Regierungsfähigkeit verwirkt, trägt jetzt eine Initiative mit, die das Land wirtschaftlich in den Abgrund stürzen würde. Ausgerechnet die SP, die seinerzeit den SVP-Bundesrat Christoph Blocher wegen angeblichen Konkordanzverstössen abgewählt hat, macht sich zur Erfüllungsgehilfin einer Initiative mit desaströsen Folgen für die Schweiz.

Schluss mit Werkplatz und Arbeitsplätzen

Das Anliegen von Juso und SP entspringt einem von den rot-grün regierten Städten geprägten verwahrlosten Denken, das sich jeder Leistung und jeder Einsicht ins reale wirtschaftliche Leben verweigert. Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Dividenden oder Mieterträge anderthalb mal so hoch besteuert werden soll wie Lohneinkommen. Das so der Wirtschaft entzogene Geld soll in die «soziale Wohlfahrt» fliessen. Doch ohne Kapital und Kapitalgewinne kann unsere Wirtschaft weder Arbeitsplätze noch Innovationen schaffen. Schon heute bezahlen die 10 Prozent «Reichsten» über 50 Prozent der Steuererträge. Ein noch grösserer steuerlicher Raubzug wäre für unsere Volkswirtschaft, unseren Werkplatz und unsere Unternehmen eine Katastrophe. Dieser würde nämlich den Betrieben das überlebenswichtige Kapital entziehen und Nachfolgeregelungen verunmöglichen. Die Folgen trügen nicht die «Reichsten», die ihre Vermögen rasch abziehen und im Ausland anlegen würden. Betroffen wären in erster Linie die Arbeitnehmer und die einkommensschwächeren Mitbürger. Darum schiessen die Juso und die SP mit der 99%-Verarmungsinitiative sich und jenen, die sie zu vertreten vorgeben, in den eigenen Fuss.

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SVP Nationalrat (ZH)
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