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Schädlicher Klassenkampf

Am 26. September stimmen wir über die 99%-Initiative ab. Die links-grünen Befürworter werben auf ihrer Homepage mit mehr «Gerechtigkeit», «feministischer Zukunft» oder «Stärkung der Demokratie». Dazu gibt es scharfe Klassenkampf-Rhetorik.

Aber es geht den Befürwortern der 99%-Initiative nicht um die arbeitende Bevölkerung, die Frauen, den Mittelstand oder um soziale Wohlfahrt, wie sie behaupten. Sondern darum, Wirtschaft und Gesellschaft nach ihren links-grünen Vorstellungen umzugestalten.

Sie wissen allerdings, dass der Sozialismus in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Eine DDR mit Alpenpanorama ist nur für die wenigsten Schweizerinnen und Schweizer eine verlockende Alternative zu unserer hohen Lebensqualität, zu Wohlstand und Freiheit.

Darum zünden die Initianten Nebelpetarden: Neid, Missgunst, Eifersucht. Polemik gegen «Superreiche». So vernebeln sie ihre Absicht: Mit dem Volksbegehren wollen sie die freie Wirtschaft ins Mark treffen.

Aus links-grüner Logik sind die Forderungen der 99%-Initiative folgerichtig:

Diese verlangt auf Kapitaleinkommen (also beispielsweise Zinsen, Dividenden und Erträgen aus Vermietungen) ab einer gewissen Höhe (diese wäre vom Parlament festzulegen) eine höhere Be-steuerung: Für jeden Franken oberhalb dieser Grenze müssten so viel Steuern bezahlt werden, als würde es sich dabei um 1.50 Franken handeln. Das ist nichts anderes als eine Strafsteuer für Sparer und Investoren.

So soll der Anreiz beseitigt werden, Ersparnisse zu bilden und damit Kapital aufzubauen. Aber Kapital braucht es, um neue Unternehmen zu gründen, um Innovationen zu finanzieren, um produktiver zu werden. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Um mit dem rasanten Fortschritt mitzuhalten. Um international konkurrenzfähig zu bleiben.

Investitionen sind der Treibstoff für den Wirtschaftsmotor. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir eine florierende Volkswirtschaft. Wir brauchen darum mehr Anreize für Investitionen, nicht weniger. In der gegenwärtigen Krise gilt das umso mehr. Nur mit einer dynamischen Wirtschaft können wir diese rasch hinter uns lassen.

Was dagegen bei einer Annahme der Initiative geschieht, ist klar: Unternehmen ziehen weg, Kapital wandert ab. Wir verlieren Arbeitsplätze. Und wir verlieren Steuereinnahmen. Bereits jetzt bezahlt das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung rund 40 Prozent der direkten Bundessteuer. Darum ein eindringliches Wort an alle, die den «Superreichen» eins auswischen wollen: Wird die Belastung zu gross, vertreiben wir die besten Steuerzahler ins Ausland. Man schlachtet die Hühner, die goldene Eier legen.

Und für die Steuerausfälle wird dann der Mittelstand aufkommen müssen. Die Rechnung landet also bei Ihnen!

Das alles ist ganz im Sinne von Links-Grün. Sie schwächen die freie Privatwirtschaft und verstärken die Umverteilung zugunsten ihrer Klientel, die sich ein fremdfinanziertes Idyll in einigen urbanen Zentren leistet. Wer aber eine wohlhabende Schweiz mit einem starken Mittelstand will, der lehnt diese Initiative ab.

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SVP Bundesrat (ZH)
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