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Parteizeitung SVP-Klartext April 2022

Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit!

Der Krieg in der Ukraine hat die Welt in Schock versetzt. Was viele sich nicht mehr vorstellen wollten, ist bittere Realität: Wir haben wieder Krieg in Europa. Nur dank der SVP gibt es überhaupt noch eine Landesverteidigung. Die Armee braucht jetzt dringend mehr Budget und Soldaten.

Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie das die Armee-Abschaffer allzu lange glaubten. Was haben sich linke Medien und Parteien über die «Kalten Krieger» der SVP lustig gemacht. Nun zeigt sich: Frieden ist nichts Selbstverständliches. Und während niemand weiss, wie sich dieser Konflikt entwickelt, wird uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee ist.
Unsere Milizarmee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, die direktdemokratischen Rechte und letztlich unser Staatsterritorium. Sie schützt und verteidigt unser Land und die Menschen vor jeder gewalttätigen Gefahr von aussen. Deshalb darf dieses letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit nie versagen!

Kommission sagt Ja zu höherem Armeebudget
Die Schweiz hat eine Verteidigungsarmee. Wir haben keine Armee, um andere Länder anzugreifen, sondern um unsere Unabhängigkeit zu wahren. Darum ist die Schweiz weder Mitglied der NATO, noch gehört sie der EU mit ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Unser Land vertraut auf ihre bewährte bewaffnete Neutralität. Diese hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt.

Aufgrund der geopolitischen Ereignisse ist es jetzt definitiv Zeit, die Armeeausgaben deutlich zu erhöhen. Unsere Armee erhält aktuell nur rund 0.7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist einer der tiefsten Werte weltweit und viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Zielgrösse der NATO bei 2 Prozent liegt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Zeichen der Zeit endlich erkannt. Mit 13 zu 9 Stimmen hat sie an ihrer März-Sitzung eine Motion eingereicht. Dieser Vorstoss beauftragt den Bundesrat, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen. Bis 2030 soll die Armee mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 7 Milliarden zu Verfügung haben. Der Vorstoss kommt demnächst ins Parlament.

Bewaffnete Neutralität auch heute gültig
Schrittweise zu erhöhen ist aber auch der Armeebestand, das wichtigste Instrument gegen verschiedenste Bedrohungen. Unter militärischen Gesichtspunkten könnte der Verfassungsauftrag nach Artikel 58 unserer Bundesverfassung aktuell nicht mehr erfüllt werden. Aus einem ganz einfachen Grund: Unsere Armee wäre im Ernstfall schlicht zu klein. Kein Wunder, schliesslich wurde der Armeebestand seit dem Ende des Kalten Krieges von über 600’000 (Armee 61) auf aktuell 100’000 Armeeangehörige (WEA) laufend verkleinert.
Es ist Krieg in Europa! Die Sicherheit sollte für unser Land wieder oberste Priorität haben. Nur so können wir unsere Unabhängigkeit und Freiheit auch in Zukunft wahren. Dabei ist die bewaffnete Neutralität nach wie vor das adäquateste Mittel, die Interessen der Schweiz im Kriegsfall zu wahren. Sie setzt aber eine glaubwürdige Landesverteidigung voraus. Der Ukraine-Konflikt zeigt geradezu beispielhaft, dass ein Land auch im 21. Jahrhundert seine Freiheit nicht bloss im Cyberraum verteidigen muss. Sondern auf dem Feld. Leisten wir uns eine Armee, die unsere Sicherheit verteidigen kann!

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