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Parteizeitung SVP-Klartext April 2022

«Die links-grüne Energiestrategie ist klar gescheitert»

Die Versorgungslücke beim Strom sei dramatisch, sagt Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher. Im Interview präsentiert sie die Forderungen der SVP und sagt, dass die sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung der Schweiz an die Hand zu nehmen und auch durchzusetzen sei.

Frau Martullo-Blocher, verschiedene Bundesstellen warnen vor einer schweren Strom-Mangellage bereits in wenigen Jahren. Wie schlimm ist die Situation?

Dramatisch. Die links-grüne Energiestrategie basiert auf einer Importstrategie. Die EU hat aber selber zu wenig Strom. Solarzellen produzieren im Winter wegen geringer Sonneneinstrahlung wenig, Strom fehlt bereits im Winter 2024/25. Auch ein massiver Ausbau von Solarzellen löst die Lücke deshalb nicht.

Wo liegen die Ursachen für dieses sich abzeichnende Debakel?

Die links-grüne Energiestrategie 2050 ist klar gescheitert. Links-Grün gaukelt mit Luftschlössern den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass die Alternativ-Energien die Versorgung sicherstellen würden. Das ist verantwortungslos. Wir müssen endlich mit den Realitäten umgehen, die Probleme aufnehmen und lösen.

Es herrscht der Eindruck, dass sich die Verantwortlichen – vom Bundesrat bis zur Stromwirtschaft – den Schwarzen Peter zuschieben und niemand das Heft in die Hand nimmt.

Bundesrätin Sommaruga ist für die Energie verantwortlich. Sie behauptet, dass für die Versorgung die Stromkonzerne und damit deren Aktionäre, die Kantone, verantwortlich seien. Diese entgegnen aber, sie seien jetzt privat und könnten ohne Rücksicht auf die Landesversorgung im Inland und Ausland schalten und walten. Deshalb fordern wir von der SVP, dass die sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung der Schweiz an die Hand zu nehmen und auch durchzusetzen ist. Darüber wäre dann auch eine Volksabstimmung möglich.

Was müssen wir tun, um diese Forderung der SVP zu erreichen?

Verschiedene Varianten müssen seriös geprüft werden. Auch die Vor- und Nachteile der verschiedenen Energieformen sind aufzuzeigen und müssen abgewogen werden. Wollen wir einen weiteren Ausbau der CO2-freien, bewährten Wasserkraft wirklich durch eine Fliege verhindern lassen, wie es das Bundesgericht gerade entschied? Die politischen Rahmenbedingungen, vor allem bezüglich Bewilligungsverfahren und Einsprachen, sind zu überdenken. Bereits heute müssen wir die Ablösung der AKW angehen, sonst sind wir zu spät. Dabei sind auch neue Technologien mitzuberücksichtigen, aber auch AKWs!

Wie können der Mittelstand und die Unternehmen vor steigenden Energiepreisen und Abgaben geschützt werden?

Indem die Energie, die eigentlich günstig ist, nicht weiter massiv über Subventionen und mit Abgaben und Steuern verteuert wird! Der SVP-Vorstoss, Steuern auf Treibstoffen zu senken, kam wegen der aktuell hohen Benzinpreise durch, Abgaben von 7 Rappen/Liter fallen damit weg. Die Subventionierung von Alternativenergie aber kostet laut Bundesrätin Sommaruga allein den Bund bereits 7 Milliarden Franken! Unsere Selbstversorgung mit Energie müssen wir, wie bei den Lebensmitteln und der Armee auch, wieder stärken. Damit sind wir den internationalen Märkten und Mächten weniger ausgesetzt!

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