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Parteizeitung SVP-Klartext April 2022

Warum ein Ja zu Frontex wichtig ist

Gegen den Willen der SVP und anderer EU-kritischen Organisationen hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/Dublin-Abkommen zugestimmt. Damals wie heute gab und gibt es gute Gründe dagegen. Aber Frontex ist eine wichtige Säule von Schengen und hat in der Flüchtlingskrise von 2015 an Bedeutung gewonnen.

Eine ganze Armee mit bis zu 10’000 Mann soll bis Ende 2027 an den EU-Aussengrenzen bereitstehen. Das Budget wird dann eine Milliarde Euro betragen. Der Schweizer Beitrag bleibt immer bei rund 4,5 Prozent. Das sind neu 61 statt wie bis anhin 24 Millionen Franken pro Jahr.

Die Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration sowie beim Schutz der gemeinsamen Aussengrenzen und unterstützt die Staaten bei der Rückschaffung von illegalen Migranten. Sie arbeitet mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen und wird zahlreiche Schwachstellen ausbessern wie die Luftüberwachung oder eine Abteilung für Dokumentenkontrolle intensivieren.

Diametral dem Auftrag von Frontex entgegen stehen die Ziele des Referendumskomitees. Das sind in erster Linie die Asylaktivisten von der No-Border-Bewegung. Ein Nein am 15. Mai würde bloss den Interessen jener dienen, die für sichere und legale Fluchtwege, für ambitionierte Umsiedlungs-Programme, Flüchtlingskontingente und grosszügigen Familiennachzug kämpfen.

Referendumsführer sind unter anderem die Jusos, die Klimastreik-Kinder, die GSoA, die Grünen, das Flüchtlingsparlament, das Feministische Streikkollektiv, die Autonomen und die Bewegung für den Sozialismus: Sie alle sind interessiert daran, dass die Schleppertaxis reibungslos funktioniert. Sie wollen, dass niemand im Mittelmeer die vielen Migranten zurückhält. Mit ihnen darf die SVP keine Allianz bilden.

Ein Nein zu Frontex kann sich die Schweiz nicht leisten
Frontex funktioniert schlecht und das Konstrukt von Schengen, wonach die Aussengrenzen rigoros geschützt und an den Binnengrenzen bloss Waren kontrolliert werden sollen, funktioniert gar nicht. Aber solange die Schweiz Schengen-Mitglied ist, sind wir auf den Aussengrenzschutz angewiesen. Ein Nein zur Frontex wäre unserer Sicherheit abträglich. Es gibt keine Alternative zu dieser Institution, die illegale Migration schon weit weg von Mitteleuropa abhält. Und für die Bewältigung gewisser Probleme wie die illegale Migration macht ja eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchaus Sinn. Ein Ja der SVP zu diesem Reformschritt ist kein Grundsatzentscheid für das marode Schengen-System.

Dieses Management an den Aussengrenzen ist durchaus im Sinne der SVP. Würden wir als Partei Frontex bekämpfen, würde das bei der nächsten Flüchtlingswelle auf uns zurückfallen, und das können wir uns nicht leisten. Sagen Sie deshalb am 15. Mai Ja zu Frontex.

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