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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2022

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Der jahrelange Druck der SVP hat gewirkt: Am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU ab. Doch die EU stellt schon wieder neue Forderungen an die Schweiz. So bleibt die Bewahrung der Souveränität und Unabhängigkeit und damit der Freiheit der Schweiz auch in der zweiten Legislaturhälfte die Kernaufgabe der SVP.

In der ersten Hälfte der 51. Legislatur 2019-2023 erzielte die SVP wichtige Erfolge im Parlament und an der Urne. So hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 entschieden, des institutionelle Abkommen Schweiz-EU nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Weiter wurde am 13. Juni 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt. Auch die beiden extremen Agrar-Initiativen konnten dank dem Einsatz der SVP bachab geschickt werden. Einen weiteren grossen Erfolg beim Stimmvolk erzielte die SVP gegen den Widerstand aller anderen Parteien mit dem Ja zum Verhüllungsverbot. Damit setzten die Schweizer ein starkes Zeichen gegen den politischen Islam. Und schliesslich konnte die SVP erreichen, dass das Parlament den UNO-Migrationspakt sistiert. Dieser würde die Schweizer Selbstbestimmung über ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik massivst beschneiden.

Auch in der zweiten Hälfte der Legislatur ist die SVP gefordert. Die Kernaufgabe der SVP bleibt die Bewahrung der Souveränität und Unabhängigkeit und damit der Freiheit der Schweiz. Die erneuten Forderungen der EU nach automatischer Übernahme von EU-Recht, Streitschlichtung durch den EU-Gerichtshof, Übernahme der EU-Staatsbeihilfenreglung und regelmässiger Kohäsionsbeitrage in der Höhe des EWR-Mitglieds Norwegen wird die SVP weiterhin vehement bekämpfen.

Obwohl Volk und Stände vor knapp acht Jahren beschlossen haben, die Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu steuern, wurde dieser Verfassungsauftrag noch immer nicht umgesetzt. In den letzten acht Jahren sind erneut über 438‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht mehr als der Einwohnerzahl der Stadt Zürich. Ohne Gegenmassnahmen leben in der Schweiz im Jahr 2035 mehr als 10 Millionen Menschen (1990: 6.7 Millionen Einwohner). Die SVP kämpft vehement dafür, damit die Zuwanderung von Ausländern wie vom Volk beschlossen eigenständig gesteuert wird.

Heute leben ca. 530 Millionen Menschen in Europa – in Afrika sind es 1,25 Milliarden. Während die Geburtenrate in Europa eher rückläufig ist, wird die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2,5 Milliarden Afrikaner anschwellen. Dieses Entwicklungsungleichgewicht wird zu viel stärkeren Migrationsbewegungen als heute führen. Das Schweizer Durchschnittseinkommen beträgt 78’000 Franken, jenes der EU liegt bei ca. 24’000 Euro und jenes in Afrika bei ca. 2’000 Dollar.  Solche Einkommensunterschiede sind in der globalisierten Welt ein starker Anreiz auszuwandern. Die SVP fordert deshalb ein Umdenken in der Asylpolitik, damit Wirtschaftsmigranten, die über mehrere sichere Drittstaaten in unser Land einreisen, kein Asyl mehr gewährt wird. Zudem fordert die SVP, dass zukünftig das Volk über die Aufnahme von sog. «Kontingentsflüchtlingen» entscheidet.

Eine Strom-Mangellage ist eine grosse Bedrohung für die Schweiz und könnte gemäss Bund bereits in zwei bis drei Jahren Realität werden. Um drohende Energiekrisen zu verhindern, fordert die SVP, dass das oberste Ziel die Versorgungssicherheit und damit die Erhöhung der inländischen Stromproduktion ist: Die Schweiz darf sich nicht auf Importe verlassen, denn die EU wird bei Mangellagen den Export einschränken («EU first»). Weiter ist der Fokus auf die Wasser- und Kernkraft als verlässliche Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung zu legen und die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke sind zu verlängern.

Die bewaffnete Neutralität der Schweiz, zurückgehend auf die Schlacht bei Marignano (1515), den Westfälischen Frieden (1648) und den Wiener Kongress (1815), gilt es gerade bei den gegenwärtigen geopolitischen Umwälzungen um jeden Preis zu erhalten. So lehnt die SVP eine Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24 entschieden ab. Und um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Gefahren aus der Luft zu garantieren, braucht es zwingend ein Nein zur GSoA-Initiative «Stopp F-35».

Der Föderalismus und die direkte Demokratie müssen unbedingt geschützt werden. Immer mehr Kompetenzen werden den Kantonen und Gemeinden weggenommen und in Bundesbern oder sogar bei internationalen Organisationen zentralisiert.

Gleichzeitig werden Volks-entscheide nicht mehr ernst genommen, wie die Nichtumsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) gezeigt hat. Die SVP wehrt sich gegen die weit verbreiteten Zentralisierungstendenzen und setzt sich für die Verteidigung unserer Volksrechte ein.

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