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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2022

So will ich 2022 den Wohlstand in unserem Land fördern

Damit Unternehmen prosperieren und attraktive Arbeitsplätze schaffen können, sollten sie nicht durch kostspielige Regulierungen behindert werden. Auch Bildung, Forschung und Innovation tragen zum Wohlstand der Schweiz bei.

Ende des letzten Jahres ist mein Präsidialjahr zu Ende gegangen. Es war ein intensives und bewegendes Jahr. Nun stehen für 2022 die Aufgaben in meinem Departement wieder im Zentrum. Zu allererst geht es mir dabei um die Stärkung der Wirtschaft, insbesondere der KMU – und damit auch um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. In den folgenden Bereichen will ich in diesem Jahr Schwerpunkte setzen:

  • Ich werde dem Bundesrat eine Gesamtschau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz vorlegen – dies auch in Umsetzung der gleichlautenden Motionen der SVP-Fraktion und von Ständerat Hannes Germann. Ziel ist es – auch mit Blick auf die Zeit nach der Covid-Krise – eine Bestandesaufnahme vorzunehmen und weiteren Optimierungsbedarf auszumachen. 
  • Die unternehmerische Tätigkeit will ich mit zwei Vorlagen fördern: Erstens will der Bundesrat mit dem Unternehmens-Entlastungsgesetz bestehende Regulierungen und neue Vorlagen konsequent auf ihr Entlastungspotenzial prüfen und Digitalisierungsvorteile bei Behördengängen besser ausschöpfen. Zweitens sollen Regulierungen, die für Unternehmen kostspielig sind, erhöhte Ansprüche erfüllen müssen: Die Regulierungsbremse verlangt für entsprechende parlamentarische Entscheide ein qualifiziertes Mehr. 
  • Dutzende von Freihandelsabkommen mit 43 Partnern ausserhalb der EU/EFTA sichern der Schweizer Wirtschaft einen bevorzugten Marktzugang. Dieses Netz möchte ich auch 2022 gezielt ausbauen und modernisieren. Gleichzeitig sollen unsere Unternehmen die Freihandelsabkommen einfacher und besser nutzen können. 
  • Dem zunehmenden Fachkräftemangel kann mit gut ausgebildeten Berufsleuten begegnet werden. Deshalb will ich die Berufslehre und die höhere Berufsbildung stärken. Ebenso müssen wir unseren weltweiten Spitzenplatz in Bildung, Forschung und Innovation sichern, indem wir unter anderem die internationalen Kooperationen stärken – auch über die europäischen Netzwerke hinaus, wie jüngst etwa mit den USA. 
  • Schliesslich will ich die Landwirtschaftspolitik auf eine langfristige und tragfähige Basis stellen. Dabei ist mir eine starke einheimische Produktion wichtig – ebenso wie die Förderung der Innovationskraft, des Know-hows und der Wertschöpfung unserer Bauern. Zudem soll die Landwirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion optimal unterstützt werden.

Das sind nur ein paar Stossrichtungen, mit denen ich den Wohlstand in unserem Land fördern will. Die Arbeit geht mir sicherlich nicht aus. Ich bin dankbar, wenn ich dabei weiterhin auf die grosse Unterstützung aus der gesamten SVP zählen kann.

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